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Wismar Poel: Streit um Abgabe für Fremdenverkehr
Mecklenburg Wismar Poel: Streit um Abgabe für Fremdenverkehr
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00:00 28.02.2013
Eine Arbeitsgruppe hat beraten und empfiehlt die Satzung.“Markus Frick Quelle: de boer
Kirchdorf

Fünf Pro-Stimmen und eine Enthaltung sorgten für eine Pattsituation. Beschluss, Abgabe und Satzung waren damit zunächst vom Tisch. Dagegen hatte Bürgermeisterin Gabriele Richter (parteilos) nun beim jüngsten Treffen der Kommunalpolitiker Widerspruch eingelegt. Dabei bezieht sich auf gesetzliche Vorschriften in der Kommunalverfassung. Diese schreibt in Paragraf 44 zwingend die Rangfolge für Einnahmen der Gemeinden vor. „Entgelte vor Steuern“, heißt es da. „Wir müssen Kosten für touristische Maßnahmen angemessen verteilen“, verteidigte sie wiederholt ihren Standpunkt.

Die Gemeindevertreter lehnten mit sechs Stimmen mehrheitlich den Widerspruch der Bürgermeisterin ab. „Es war seinerzeit ihre eigene Beschlussvorlage, über die wir abgestimmt haben“, meldete sich Doris Hildebrandt (Linke) zu Wort. „Wie kann Frau Richter jetzt ihrer eigenen Vorlage widersprechen? Wir können doch nicht immer wieder und so lange abstimmen, bis es der Bürgermeisterin mal passt.“

Zustimmung gab es dazu auch von anderen Gemeindevertretern.

Die Fremdenverkehrsabgabe würde den Haushalt der Gemeinde aufwerten und die Kurabgabe, die ein gänzlich anderes Instrument ist, ergänzen, sagt Kurdirektor Markus Frick. Andernorts gehört sie längst zum Alltag. Zur Kasse sollen jene gebeten werden, die vom Tourismus profitieren, z. B. Restaurants, Pensionen, Strandkorbvermieter, Apotheken, Kioske und Reitställe. Die Satzung sieht Abgabesätze in verschiedenen Abstufungen vor. So würde ein Restaurant mit 40 Innen- und 40 weiteren Außenplätzen etwa 70 Euro im Jahr aufwenden müssen. Eine Arbeitsgruppe, zu der auch Frick gehört, hat ausführlich beraten und empfiehlt gemeinsam mit dem Finanzausschuss seit Längerem die Einführung der Abgabe. Demnächst wird es Gespräche mit Gewerbetreibenden geben, um das Bild abzurunden. „Ich bin aus Prinzip gegen die Abgabe“, sagt Thorsten Feiler vom Gutspark Wangern. „Nicht des Geldes wegen, aber es ist das falsche Zeichen und ungerecht. Die Gastronomen werden schon so hoch besteuert.“

Die Verwendung der Fremdenverkehrsabgabe ist vorgeschrieben. Maximal 50 Prozent dürfen für die Infrastruktur verwendet werden, der Rest steht für Werbung zur Verfügung. Die Diskussion geht in die nächste Runde.

Von 5 bis 1000 Euro
Die Gemeinde Insel Poel ist als Seebad staatlich anerkannt und laut Kommunalabgabengesetz berechtigt, die Fremdenverkehrsabgabe zu erheben.


Für die Kurverwaltung als Eigenbetrieb ist die Abgabe wichtige Voraussetzung, um den Fremdenverkehr auf der Insel zu fördern und zu erhalten.


Die Abgabe bemisst sich nach dem Vorteil, der aus dem Fremdenverkehr im Ostseebad Insel Poel erwächst. So würde z. B. ein Hotel pro Bett acht Euro im Jahr zahlen, ein Bootsverleiher fünf Euro für ein Boot. Insgesamt sieht die Satzung neun Stufen von 25 bis maximal 1000 Euro im Jahr vor. Den Maximalbetrag müssten der Campingplatz in Timmendorf und der Edeka-Markt in Kirchdorf bezahlen. Ein Strandkorbvermieter müsste für 100 Körbe 45 Euro, ein Schuhladen bis 50 m2 (Stufe 4) 90 Euro, ein mobiler Fischverkauf (sechs Arbeitskräfte) 135 Euro zahlen.


Die Hälfte der Beiträge fließt in die Infrastruktur. Die andere Hälfte darf für Werbezwecke genutzt werden.


Der Finanzausschuss der Gemeinde Poel hat dem Entwurf zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe zugestimmt.

Ina Schwarz

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