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Wismar Poeler Straße: Unterschrift nur unter Vorbehalt
Mecklenburg Wismar Poeler Straße: Unterschrift nur unter Vorbehalt
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03:40 31.08.2013

Zwar gibt es noch immer keine schriftliche Zusage seitens des Landes, den gesetzlichen Anteil der Stadt beim Bauvorhaben Einsenbahnüberführung Poeler Straße mit sechs Millionen Euro zu fördern, dennoch hat die Bürgerschaft Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) ermächtigt, die sogenannte Kreuzungsvereinbarung mit dem Bauherrn Deutsche Bahn zu unterzeichnen.

Vorbehaltlich jedoch. Denn kommen diese Millionen nicht, wird Thomas Beyer (SPD) den Vertrag nicht unterzeichnen. Das Land hat jedoch in vielen Gesprächen immer wieder signalisiert, dass es diesen Betrag übernehmen werde, so der Bürgermeister. Mit dieser Kreuzungsvereinbarung sichert sich die Stadt bestimmte Rechte bei diesem Bauvorhaben, wie Mitwirkungsmöglichkeiten vor und während der Bauzeit unter anderem Auftragserteilungen. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf gut 24 Millionen Euro. Wismar muss nach gesetzlichen Vorgaben des Einsenbahnkreuzungsgesetzes rund 8,35

Millionen tragen. Durch die Förderung vom Land bleiben dann etwa 2,35 Millionen.

OZ

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