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Wismar Amtsgericht: Rappen in der Kritik
Mecklenburg Wismar Amtsgericht: Rappen in der Kritik
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00:00 29.03.2014
Gerhard Rappen (CDU)

Der stellvertretende Landrat Nordwestmecklenburgs, Gerhard Rappen (CDU), steht in der Kritik. Der Bewerber um das Landratsamt soll sich geweigert haben, die Unterschriftenaktion zum Erhalt der Gerichtsstrukturen im Land zu unterstützen. Konkret hatte Rappen die ihm zugesandte Unterschriftenliste kommentarlos an das Amtsgericht in Grevesmühlen zurückgeschickt. Dabei gibt es einen Kreistagsbeschluss, aus dem eindeutig hervorgeht, dass der Landkreis sich für den Erhalt des Standortes ausspricht. Rappen selbst bezieht sich in seiner Begründung jedoch auf einen anderen Kreistagsbeschluss. Am 13. März sei ein Dringlichkeitsantrag der Linken und der Grünen zur Unterstützung des Volksbegehrens wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt worden. Offenbar hat die Verwaltungsspitze diesen Beschluss derart interpretiert, dass sie die Listen demnach nicht auslegen darf. „Dem Wunsch des Direktors des Amtsgerichtes Grevesmüühlen nach Auslage habe ich nach der aktuellen Beschlusslage im Kreistag nicht entsprochen“, so Gerhard Rappen. Außerdem, so der amtierende Landrat weiter, könnte eine Auslegung dazu führen, dass künftig „für alle anderen zulässigen Begehren eine Auslegung erfolgen müsste, egal, ob deren Inhalt unterstützt wird oder nicht“. Persönlich spricht sich Rappen allerdings für die vorhandene Gerichtsstruktur aus.

Sie „hätte erhalten bleiben sollen“.

Unterdessen vermeldeten die Initiatoren gestern, dass in den ersten zwei Wochen des Volksbegehrens bereits 10 000 Unterschriften gesammelt worden sind. Listen liegen unter anderem in vielen Geschäften in Grevesmühlen aus, außerdem auch in Rathaus, ohne Beschluss der Stadtvertretung.



ron

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