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Antrag: Wismar soll zurück zum Haushalt für ein Jahr

Wismar Antrag: Wismar soll zurück zum Haushalt für ein Jahr

Das Geld der Stadt für zwei oder doch lieber nur für ein Jahr verplanen. Mit dem Antrag von CDU und FDP/Grüne – weg vom Doppelhaushalt und zurück zum Haushalt für ...

Wismar. Das Geld der Stadt für zwei oder doch lieber nur für ein Jahr verplanen. Mit dem Antrag von CDU und FDP/Grüne – weg vom Doppelhaushalt und zurück zum Haushalt für ein Jahr – wird sich heute die Bürgerschaft befassen. Im Antrag heißt es als Begründung, dass Wismar im Zusammenhang mit der Übernahme der Werft durch Genting schneller auf die daran gekoppelten wirtschaftlichen Entwicklungen reagieren müsse. Diese Möglichkeit biete eine jährliche Haushaltsführung. Zudem hätten sich die Vorzeichen, unter denen der Beschluss für einen Doppelhaushalt im März 2015 gefasst wurde, zum Teil grundlegend geändert.

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Das Geld der Stadt für zwei oder doch lieber nur für ein Jahr verplanen. Mit dem Antrag von CDU und FDP/Grüne – weg vom Doppelhaushalt und zurück zum Haushalt für ...

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Rückblick März 2015: Die CDU bringt mit Unterstützung der SPD den Antrag auf einen Doppelhaushalt in die Bürgerschaft ein. Er wird beschlossen. Die Begründung des CDU-Antrages lautete: Die Haushaltssatzung sei Voraussetzung für eine rechtzeitige Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Durch eine rechtzeitige Vergabe ließen sich günstigere Preise erzielen. Ein rechtzeitiger Erlass sei für von kommunalen Investitionen abhängigen Wirtschaftsbranchen äußerst wichtig. Zahlreiche Vereine und Verbände hingen an der rechtzeitigen Zuweisung von freiwilligen Leistungen. Ein Doppelhaushalt würde für mehr Planungssicherheit sorgen. Eine zweijährige Planungszeit sei zudem gewinnbringend bei der Haushaltskonsolidierung. Noch summieren sich die Schulden der Hansestadt auf 102 Millionen Euro. Aber nun gilt das alles nicht mehr?

Diese Frage beantwortet Siegfried Ballentin, Fraktionsvorsitzender der CDU, so: Mit Genting kämen andere Voraussetzungen in die Stadt. Die Werft bringe Erträge und Arbeitsplätze. Der Abbau der Schulden ginge gut voran. Unter den Bedingungen sei ein Haushalt für ein Jahr besser.

FDP/Grüne hatten bereits 2015 gegen einen Doppelhaushalt gestimmt und begründen den aktuellen Antrag damit, dass der Haushalt das wichtigste Steuerungsinstrument der Kommunalpolitiker sei. „Mit einem Doppelhaushalt beschneiden wir unsere Rechte und verlieren Gestaltungsspielraum“, sagte der Fraktionsvorsitzende René Domke. Zudem würden Anträge der Fraktionen von der Verwaltung überwiegend mit dem Verweis auf einen festgezurrten Haushalt und daher fehlenden Deckungsquellen abgelehnt. Die Wunschliste für 2018 sei schon jetzt lang.

Aus Sicht der Verwaltung bringe ein Doppelhaushalt vor allem Vorteile, sagte Pressesprecher Marco Trunk. So müsse die Verwaltung nur im ersten Jahr auf die Genehmigung vom Innenministerium warten; im zweiten Jahr können Leistungen, wie Zuschüsse für Vereine und Verbände sowie Investitionen, bereits am Jahresanfang ausgereicht werden. Wegen des Haushaltssicherungskonzeptes werde der Haushalt ohnehin für mehrere Jahre geplant.

Nicole Buchmann

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