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Wismar Benzer Haushalt in der Warteschleife
Mecklenburg Wismar Benzer Haushalt in der Warteschleife
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00:01 21.02.2015
Bürgermeister Elmar Mehldau.

Die Gemeinde Benz hat zwar einen beschlossenen Haushalt, nur anfangen kann sie damit nichts. Jedenfalls noch nicht. „Wir bekommen keine Haushaltsfreigabe, weil wir noch keine geprüfte und beschlossene Eröffnungsbilanz für die Gemeinde vorlegen können“, sagte Bürgermeister Elmar Mehldau (parteilos). Das bedeutet, dass Benz derzeit keine Investitionen auslösen kann.

Ein Beispiel dafür gab es bei der Sitzung am Mittwoch. Im nicht öffentlichen Teil stimmten die Gemeindevertreter für eine Auftragsvergabe zum Neubau der Straßenbeleuchtung am Bahnhof im Ortsteil Kalsow. „Wir können zwar beschließen, wem wir den Auftrag erteilen wollen. Nur auslösen können wir ihn nicht“, erklärte Mehldau.

Das alles hängt mit der vom Land angeordneten Umstellung die doppische Haushaltsführung zusammen. Bisher hat die Kommunalaufsicht den Gemeindeetats auch ohne Eröffnungsbilanz grünes Licht gegeben.

Damit ist es in diesem Jahr vorbei — und das bekommt Benz jetzt zu spüren. Tröstlich findet Elmar Mehldau, „dass das Amt Neuburg, zu dem wir ja gehören, jetzt eine geprüfte Eröffnungsbilanz hat, die am Dienstag im Amtsausschuss auch beschlossen wurde“. Der Benzer Bürgermeister rechnet damit, dass die Bilanzen aller amtsangehörigen Gemeinden bis zum Sommer geprüft und beschlossen sind. „Dann können wir auch wieder investieren“, sagte er. Durch die vorläufige Haushaltsführung darf die Gemeinde nur Geld für Pflichtaufgaben und erforderliche Reparaturen ausgeben.



Sylvia Kartheuser

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