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Beyer: „Erfolg der Gebietsreform geht zu unseren Lasten“

Wismar Beyer: „Erfolg der Gebietsreform geht zu unseren Lasten“

Das Landeskabinett hat sich am Dienstag mit dem „Zweiten Bericht der Landesregierung zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung in Mecklenburg-Vorpommern“

befasst.

Wismar. Das Landeskabinett hat sich am Dienstag mit dem „Zweiten Bericht der Landesregierung zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung in Mecklenburg-Vorpommern“

befasst. Das von der Landesregierung im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform gezogene positive Fazit wird von den Kreisstädten nicht geteilt. Das machen Wismar, Greifswald und Neubrandenburg in einer gemeinsamen Erklärung deutlich.

Die Reform „ist sicherlich durch den hohen Einsatz aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter operativ in hohem Maße erfolgreich umgesetzt worden, dennoch müssen wir feststellen, dass die Hansestadt Wismar durch die Reform unterm Strich jährlich ein zwischen drei und vier Millionen Euro höheres negatives Saldo zu verzeichnen hat als vor der Reform. Das führt dazu, dass wir in unserer Strahlkraft als Zentrum des Kreises deutlich eingeschränkt sind. Der Erfolg der Reform geht also zu unseren Lasten“, so Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD).

Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König (CDU) sagt: „Obwohl die Landesregierung immer betont hat, dass auch die kreisfreien Städte von einer solchen Reform profitieren, zeigt sich jetzt, dass Greifswald mit der Kreisumlage erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen hat. Die Stadt hat zudem wichtige Kompetenzen, Aufgaben und Einfluss verloren.“ „Darüber hinaus hat uns die Umsetzung der Kreisgebietsreform in den letzten Jahren nicht nur enorm viel Kraft und Aufwand gekostet, sondern hat zu mehr Bürokratie, zu mehr Zentralismus, zu längeren Entscheidungswegen und im Ergebnis zu tiefen Einschnitten in die Rechte der ehemals kreisfreien Städte geführt“, ergänzt Neubrandenburgs Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU). Er fügt hinzu: „ Diese Reform war nicht das geeignete Mittel, um eine nachhaltige Entwicklung des Landes und seiner Regionen voranzubringen. Im Gegenteil: Die Verflechtungsbeziehungen in den natürlich gewachsenen Verflechtungsräumen wurden nicht respektiert und vor allem eine dringend notwendige Funktionalreform nicht durchgeführt.“

 



OZ

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