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Blumenkübel: Politik fordert klare Regeln

Wismar Blumenkübel: Politik fordert klare Regeln

Das Aufregerthema hat es in den Bauausschuss der Bürgerschaft geschafft / Verwaltung will Satzung überarbeiten und kündigt Muster an

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Stein des Anstoßes sind die Pflanzkübel vor dem Brauhaus am Lohberg. Sie sollen nach dem Willen der Verwaltung weg.

Wismar. Das städtische Verbot von Pflanzkübeln beim Brauhaus am Lohberg (OZ berichtete) hat der Verwaltung viel Kritik und auch Spott beschert. So wie dieser Witz: „Die Blumen aus den Kübeln werden durch Hafer ersetzt, damit der Amtsschimmel was zu essen hat.“

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Das Aufregerthema hat es in den Bauausschuss der Bürgerschaft geschafft / Verwaltung will Satzung überarbeiten und kündigt Muster an

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Aber im Ernst: Am Montag hat sich der Bauausschuss der Bürgerschaft mit dem Aufreger befasst. Hans-Jürgen Leja (Für Wismar) brachte das Thema zur Sprache und nannte Beispiele, wie mit Pflanzkübeln in der Altstadt unterschiedlich umgegangen wird.

Herbert Wenzel, Chef des Brauhauses, soll seine farbenfroh bepflanzten Blumenkübel, die er zum Nachbargrundstück aufgestellt hatte, wieder beseitigen. In dem Schreiben des Bauamtes heißt es:

„Einfriedungen und Abgrenzungen durch raumtrennende und die Sichtbeziehung störende Trennwände oder Mauern sind nicht gestattet. Die öffentliche Verkehrsfläche ist baulich nicht zu verändern. Auch Einfriedungen der Sondernutzungsfläche mit Pflanzgefäßen sind nicht zulässig.“

Dass das Thema so hohe Wellen schlägt, damit hat die Verwaltung nicht gerechnet. Bernd Hilse (Linke) meint, dass der Stadt neben all dem Backstein auch Buntes gut zu Gesicht stehen würde. Ähnlich sieht das Hans-Jürgen Leja: „Zum Grün sagen die Leute, ist doch wunderschön.“ Roland Kargel (Linke) forderte als Vorsitzender des Bauausschusses eine einheitliche Regelung: „Jeder nimmt wahr, dass es unterschiedlich ist. Das kann es nicht sein.“

Herbert Wenzel hatte die Ungleichgehandlung kritisiert: „Ich habe mir mal den Spaß gemacht und bin durch die Altstadt gegangen. Dort habe ich etliche Blumenkübel, auch vor dem Rathaus, und Zäune um die Gartenlokale gesehen. Ich find das gut, aber verstehe nicht, warum dann in Wismar mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Bauamtsleiterin Nadine Domschat-Jahnke kündigte im Ausschuss an, dass die Sondernutzungssatzung in diesem Jahr überarbeitet werden soll. Im Anhang soll es Standards geben, was erlaubt ist und was nicht. Das möchte auch Bausenator Michael Berkhahn (CDU), doch „wir müssen gucken, inwieweit wir das als Anlage reinbekommen, das kann man juristisch schlecht fassen. Die Kreativität der Antragsteller geht weit auseinander.“

Im konkreten Fall am Brauhaus habe es keine Genehmigung gegeben. Berkhahn: „Man kann kein Recht aus Unrecht ableiten.“ Inzwischen spricht die Verwaltung von unerwünschter Riegelbildung und Parzellierung. Punktuelle Pflanzkübel könnten auf Wohlwollen treffen. Doch wo steht das geschrieben?

Für den Bausenator ist der Welterbestatus entscheidend. Es dürfe nicht alles durcheinanderlaufen, Ordnung müsse sein. Er sagt aber auch: „Ausnahmen wird es geben.“ Nach all dem Hickhack sagte gestern Herbert Wenzel: „Ich warte ab, was in den nächsten Tagen passiert. Ansonsten gehe ich in Widerspruch.“

René Domke (FDP) unterbreitete gestern den Vorschlag, die Pflanzkübel zumindest bis zur Neuregelung zu dulden: „Sicher kann das Brauhaus die Kübel auch etwas auseinanderziehen, aber im Ernst, ich habe so was schon hunderte Male in anderen Städten gesehen, können wir nicht einmal wie eine normale Stadt sein?“

Heiko Hoffmann

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