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Boiensdorfer Gemeindevertreter erhalten mehr Geld

Boiensdorf Boiensdorfer Gemeindevertreter erhalten mehr Geld

Hauptsatzung einstimmig geändert / Passus zur jährlichen Einwohnerversammlung gestrichen

Boiensdorf. Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit sollen die sieben Boiensdorfer Gemeindevertreter besser entschädigt werden. Die geänderte Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt höhere Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen. Deshalb haben die anwesenden fünf Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung die Hauptsatzung einstimmig geändert.

 

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Bürgermeister Wilhelm Gratopp

Quelle: Foto: Sk

Bislang erhalten die Volksvertreter in Boiensdorf 25 Euro für die Teilnahme an Sitzungen. Die Kommunalverfassung sieht 40 Euro vor, die Gemeindevertreter folgten der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und legten 30 Euro fest. Dieses Sitzungsgeld erhalten sie auch, wenn sie an öffentlichen Versammlungen teilnehmen.

Der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung erhält künftig 45 Euro Aufwandsentschädigung im Monat, alle übrigen Mitglieder werden mit 30 Euro entschädigt. In der Gemeinde Boiensdorf sind die Ausschüsse auf fünf Mitglieder begrenzt, davon können zwei sachkundige Einwohner sein. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu benennen.

Wilhelm Gratopp (59, CDU) beantragte als Bürgermeister, dass seine Entschädigung von derzeit 405 auf 420 Euro im Monat angehoben wird. „Für Versammlungen auf Amtsebene erhalte ich kein Sitzungsgeld mehr“, informierte er. Die Kommunalverfassung sieht für Gemeinden wie Boiensdorf mit bis zu tausend Einwohnern 450 Euro an monatlicher Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister vor.

Die beiden Stellvertreter von Wilhelm Gratopp sollen nicht wie in der Kommunalverfassung empfohlen eine feste monatliche Entschädigung erhalten.

In der Hauptsatzung aktualisierten die Gemeindevertreter auch den Passus zur Einwohnerversammlung, die der Bürgermeister einmal im Jahr einberuft. Der Passus wurde gestrichen. So seien sie nicht mehr in der Pflicht, jährlich eine Einwohnerversammlung durchzuführen, wenn es nicht notwendig sei, argumentierte Gratopp und erklärte: „Wir können trotzdem jederzeit Einwohnerversammlungen veranstalten, auch in den Ortsteilen, wenn es Themen gibt.“ Nach Auffassung von Wernfried Rohde (CDU) sollte das Recht auf Einwohnerversammlung in der Hauptsatzung der Gemeinde verankert bleiben. Er fand dafür keine Mehrheit. Nach dem öffentlichen Sitzungsteil äußerten sich anwesende Einwohner befremdet darüber, dass die Gemeindevertreter den Passus entfernt haben.

Nicht zuletzt legt die aktualisierte Hauptsatzung fest, dass öffentliche Bekanntmachungen offiziell und fristgerecht auf der Internetseite des Amtes Neuburg veröffentlicht werden. Der Bürgermeister will sie zwar auch weiterhin in den Schaukästen der Gemeinde aushängen, dafür muss er aber keine Fristen einhalten.Haike Werfel

OZ

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