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Bürgerentscheid zur Dünenpromenade?

Boltenhagen Bürgerentscheid zur Dünenpromenade?

In Boltenhagen haben Gegner des umstrittenen Millionenprojektes eine Bürgerinitiative gegründet / Sie wollen die Einwohner abstimmen lassen / Das Begehren kommt aber womöglich zu spät

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Streitobjekt: So soll die Dünenpromenade aussehen.

Quelle: Foto: Kurverwaltung

Boltenhagen. Die Gegner der geplanten Dünenpromenade in Boltenhagen lassen nicht locker: Im Dezember hat sich im Ostseebad die Bürgerinitiative „Dünenpromenade? Nein Danke“ formiert. Ihr Ziel ist es, das umstrittene Millionenprojekt doch noch zu verhindern. Die Gemeindevertretung von Boltenhagen hatte in ihrer Sitzung am 17. November einen Grundsatzbeschluss verabschiedet, der die Umsetzung des ersten Bauabschnitts vorsieht. Diesen Beschluss wollen die Gegner nun durch ein Bürgerbegehren und einen anschließenden Bürgerentscheid rückgängig machen.

OZ-Bild

In Boltenhagen haben Gegner des umstrittenen Millionenprojektes eine Bürgerinitiative gegründet / Sie wollen die Einwohner abstimmen lassen / Das Begehren kommt aber womöglich zu spät

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„Die Bürgerinitiative sieht in der Promenade auf der Düne keinen Nutzen, sondern nur Nachteile für die Natur, das Landschaftsbild und nicht zuletzt auch für die Erholung suchenden Gäste, die sich von den Nutzern einer Dünenpromenade gestört fühlen würden“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe, die aktuell rund 15 Mitglieder zählt. Initiatoren und Sprecher sind der ehemalige Gemeindevertreter Swen Uwe Bertram, der Unternehmer Dietmar Lehmann und Horst Piankowski, der als Hausmeister und Vermieter tätig ist. „Der Bürger soll die Politik mitbestimmen. Wir wollen dafür sorgen, dass er das darf“, sagt Dietmar Lehmann. Die Aktivisten berufen sich dabei auf Paragraph 20 der Kommunalverfassung.

Dem Bürgerbegehren müssen sich zehn Prozent der wahlberechtigten Boltenhagener anschließen. Erst dann ist ein finaler Bürgerentscheid möglich, der die Dünenpromenade noch kippen kann. Laut Amt Klützer Winkel zählt die Gemeinde derzeit 2265 Menschen, die älter als 16 Jahre sind. Demnach müssten mindestens 227 Personen ihre Unterschrift unter das Begehren setzen. „Wir werden innerhalb der nächsten 14 Tage Stimmen sammeln, damit wir die Sache auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am 19. Januar vorlegen können“, erklärt Lehmann.

Und die Gruppe ist zuversichtlich, dass ihre Aktion durchschlagenden Erfolg haben wird. „Wir sind sicher, dass wir den Beschluss vom November aufheben können“, sagt Swen Uwe Bertram. Denn in Gesprächen mit Boltenhagenern hätten sie den Eindruck gewonnen, dass die Dünenpromenade mehrheitlich abgelehnt wird. Die Informationsveranstaltung im Oktober im Festsaal, bei der das Gros der Teilnehmer das Vorhaben befürwortet hatte, sei nicht repräsentativ gewesen, ist sich die Initiative sicher. „Viele halten mit ihrer Meinung hinter dem Berg, weil sie befürchten, dadurch Schaden zu nehmen“, meint Dietmar Lehmann. „Nun muss die Sache jemand anfassen, dann machen die anderen auch mit“, ergänzt Bertram.

Als Argumente gegen den Bau der Dünenpromenade bringt die Bürgerinitiative diverse Punkte an: Besucher würden sich unter anderem gestört fühlen und damit drohen, sich andere Urlaubsorte zu suchen.

Zudem empfindet die Gruppe das Bauwerk im Landschaftsbild als völlig deplatziert. Weitere Kritikpunkte: der erhebliche Investitionsaufwand, die aktuell nicht abzuschätzenden Folgekosten und die Problematik mit der Kontrolle der Kurtaxen-Zahlung.

Auch die Kriterien, die Planer Bernd Opfermann als ausschlaggebend für den Bau der Dünenpromenade angegeben hat, stempelt die Gruppe als „platte Argumente“ ab. Opfermann hatte in der Baubeschreibung aufgelistet, dass die Ostsee sichtbar und eine Entzerrung der Rad- und Fußwegsituation möglich wird sowie ein barrierefreier Zugang zur Promenade mit Blick auf die Ostsee entsteht. „Mir hat noch kein Besucher erzählt, dass er die Ostsee in Boltenhagen derzeit nicht sehen kann“, sagt Lehmann verwundert. Um die angesprochene Rad- und Fußwegsituation zu entzerren, sei nur eine konsequente Durchsetzung des Radfahrverbots auf der Strandpromenade nötig. Und zum Kriterium Barrierefreiheit entgegnet Bertram: „An den Strand kommen Rollstuhlfahrer auch mit einer Dünenpromenade noch nicht.

Den Blick auf die Ostsee haben sie aktuell schon auf der Seebrücke.“ Das Fazit der Bürgerinitiative: „Es ist absolut hirnrissig, so viel Geld für diese Promenade zu investieren“, sagt Lehmann.

„Sinnvoller wäre es, damit saisonverlängernde Maßnahmen wie eine kleine Schwimmhalle, ein Indoor-Spielplatz oder eine Bowlingbahn zu ermöglichen.“

Die Dünenpromenade soll neben dem touristischen Mehrwert nicht zuletzt auch den Küstenschutz im Ostseebad gewährleisten. Doch auch dafür sieht die Bürgerinitiative eine andere, kostengünstigere Lösung. „Es gibt das Konzept mit Dammbalken, die wie Schotten vor abgeflachte Aufgänge geschoben werden. Das funktioniert in Timmendorf auch“, erklärt Bertram.

Die Bürgerinitiative trifft sich morgen um 16 Uhr im Lokal „Zur Möwe“ in Boltenhagen. „Dabei wollen wir weitere Teilnehmer gewinnen“, sagt Bertram. In der nächsten Woche will die Gruppe dann mit Ständen im Ostseebad für sich werben.

Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) beunruhigt das Treiben nicht. „Ich sehe das ganz entspannt“, sagt er. Denn beim angestrebten Bürgerbegehren gebe es einen entscheidenden Haken.

In Paragraph 20 der Kommunalverfassung, auf den sich die Bürgerinitiative bezieht, steht geschrieben: „Richtet sich der Antrag gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, muss er innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses gestellt werden, es sei denn, der Beschluss wurde noch nicht durchgeführt.“ Zwar habe die Gemeinde noch keinen Förderbescheid erhalten. Doch für Schmiedeberg ist klar: „Mit den Aufträgen hat die Maßnahme bereits begonnen.“ Die sechswöchige Frist seit dem Beschluss ist damit abgelaufen.

Das bestätigt auch Ines Wien, Leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Klützer Winkel. „Wir haben der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass wir die Frist als verstrichen ansehen.“ Doch ein abschließendes Urteil ist laut Wien noch nicht möglich, denn die Vorgänge seien noch in Bearbeitung. „Ob ein Bürgerbegehren noch zulässig ist, müssen nun Juristen und die Kommunalaufsicht klären“, sagt Christian Schmiedeberg. „Ich frage mich nur, warum die Personen nicht schon eher aktiv geworden sind. Ich habe mehrfach auf ein Bürgerbegehren hingewiesen“, äußert sich der Bürgermeister kritisch.

Daniel Heidmann

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