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Bürgerschaft tagt heute

Wismar Bürgerschaft tagt heute

Mitglieder entscheiden, ob gegen Umlagebescheid geklagt werden soll

Wismar. Soll die Hansestadt gegen den Kreisumlage-Bescheid für das Jahr 2016 klagen oder nicht? Um diese Frage geht es in der heutigen Sitzung der Wismarer Bürgerschaft. Wie es in der Begründung der Beschlussvorlage heißt, beauftragte der Hauptausschuss der Stadt den Bürgermeister, gegen den Bescheid Widerspruch zu erheben und zu beantragen, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts MV in Sachen Perlin gegen die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg ruhen zu lassen. Der Widerspruch wurde als verfristet und verwirkt zurückgewiesen. Auf den Antrag, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, ist die Landrätin nicht eingegangen. Nun ist bis 9. Oktober zu entscheiden, ob Klage erhoben werden soll.

Bei ihrem Treffen sollen die Mitglieder der Bürgerschaft zudem den Tag für die Bürgermeisterwahl festlegen. Als Termin wird der 15. April 2018 vorgeschlagen. Die Amtszeit von Verwaltungschef Thomas Beyer (SPD) endet am 19. Juli 2018.

Wenn das Stadtparlament zustimmt, heißen die Straßen im neuen Wohngebiet Klußer Damm „Hopfenberg“ und „An der Bergbrauerei“. Die Namen nehmen Bezug auf den damaligen Brauereibetrieb. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Jahresabschluss des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebs zum 31. Dezember 2016.

Termin: 28. September, 17 Uhr, Bürgerschaftssaal im Rathaus

OZ

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