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Bürgerschaft wertet Ergebnis der Stasi-Überprüfung aus

Wismar Bürgerschaft wertet Ergebnis der Stasi-Überprüfung aus

CDU setzt sich mit Antrag durch / Linksfraktion spricht sich gegen weitere Überprüfung aus

Wismar. Die Bürgerschaft der Hansestadt wertet das Ergebnis der Überprüfung aller Mitglieder durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in ihrer Juli-Sitzung aus. Für diesen CDU-Antrag gab es am Donnerstag vor allem mit den Stimmen der Christdemokraten eine Mehrheit. Die meisten Abgeordneten enthielten sich, die Mitglieder der Linksfraktion stimmten dagegen.

Im Oktober 2014 hatte die Bürgerschaft beschlossen, dass eine Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde veranlasst wird. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist eine Nachbereitung und Auswertung der Ergebnisse des Berichtes notwendig.

Ein Änderungsantrag der Linken war zuvor gescheitert. Sie wollte, dass es künftig keine Überprüfung der Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde mehr gibt. Marion Wienecke begründete dies damit, dass es 2004, 2009 und 2014 Überprüfungen gegeben habe. Es habe keine Informationen gegeben, die nicht schon bekannt waren. Der Mensch sollte danach beurteilt werden, was er in seinem Wirkungskreis leiste, so Wienecke. 2019 sei die nächste Kommunalwahl. Wienecke: „Wer oder was soll noch kommen.“

Tino Schwarzrock (FDP/Grüne) sprach dagegen. Es könnten neue Mitglieder in die Bürgerschaft gewählt werden, außerdem seien noch nicht alle Akten ausgewertet worden, es könnte also neue Erkenntnisse geben. Auch Tom Brüggert (CDU) sprach sich für Aufklärung und Aufarbeitung aus.

In der Mai-Sitzung der Bürgerschaft hatte Bürgerschaftspräsident Tilo Gundlack (SPD) mitgeteilt, dass ein Abgeordneter als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit tätig war. Dies war auf einen Beschluss der Bürgerschaft von 2014 zurückgegangen.

Nach OZ-Informationen handelt es sich um Detlef Bojahr von den Linken, Bürgerschaftsmitglied seit 2004. „Ich werde mich dazu nicht äußern, weil dieser Fakt bereits seit 2004 in der Bürgerschaft bekannt ist“, hatte Detlef Bojahr gegenüber der OZ gesagt.

In dem Schreiben des zuständigen Amtes in Berlin hieß es: „Ein Mitglied der Bürgerschaft war im Zeitraum 1969 bis 1970 und 1981 bis 1983 inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit und im Zeitraum von 1970 bis 1981 Führungs-IM.“

Die Mitglieder der Bürgerschaft werden seit 1990 in fast jeder Legislaturperiode auf ihre Stasi-Vergangenheit geprüft. Die letzte Kontrolle fand in der Wahlperiode 2004 bis 2009 statt. Detlef Bojahr bestätigte schon damals, „dass es von 1969 bis 1983 eine Zusammenarbeit gab“. Das hatte die OZ berichtet.

Heiko Hoffmann

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