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Das lange Warten auf den Flüchtlings-Ausweis

Wismar Das lange Warten auf den Flüchtlings-Ausweis

Nordwestmecklenburg braucht sechs Mal so lange wie andere Landkreise / Der Unmut der Menschen wächst

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Das ist eine andauernde Unsicherheit für die Menschen.“Ulrike Seemann-Katz, Flüchtlingsrat MV

Wismar. In Nordwestmecklenburg wächst der Unmut anerkannter Flüchtlinge auf den Landkreis. Durchschnittlich bis zu sechs Monaten, in Einzelfällen länger, wartet ein anerkannter Flüchtling von der Antragstellung bis zur Abholung auf seinen Ausweis – den sogenannten elektronischen Aufenthaltstitel (eAT). Nicht nur Wohnungsbaugesellschaften, auch Arbeitsvermittlungsfirmen fordern vielfach den Ausweis; der Anerkennungsbescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reicht ihnen meist nicht aus. Für die Menschen heißt das Warten – auf eine Wohnung, auf einen Job.

Ein Blick über die Landkreisgrenzen hinaus zeigt, dass es in Schwerin, Ludwigslust-Parchim oder im Landkreis Rostock bedeutend schneller geht. In der Landeshauptstadt dauert es im Schnitt zwei bis drei Monate, in Ludwigslust-Parchim durchschnittlich fünf bis sechs Wochen, wie die Pressesprecher auf OZ-Nachfrage mitteilten.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg verwies in seiner Antwort zunächst auf das umfangreiche Prozedere, das der Ausgabe eines Ausweises vorausginge. Demzufolge muss der Betroffene nach dem positiven Bescheid des BAMF einen Antrag bei der Ausländerbehörde stellen. Bevor der Ausweis in der Bundesdruckerei in Auftrag gegeben werde könne, erfolge für jeden Antragsteller eine Sicherheitsabfrage, etwa beim Landeskriminalamt (LKA) sowie eine Identitätsprüfung. Der Landkreis spricht hier von einem mehrmonatigen Rückstau bei den Auskunftsstellen. Nach Abschluss dieser Prüfung würden bei einem weiteren Termin Fingerabdrücke und Daten für den Ausweis genommen. Dann bräuchte die Bundesdruckerei noch einmal vier bis fünf Wochen. Bei einem dritten Termin könne der Ausweis dann abgeholt werden.

Im Landkreis Rostock: das gleiche Prozedere – abgearbeitet in fünf bis sechs Wochen. Inklusive Überprüfung, Fingerabdrücken und Bundesdruckerei, teilte der Pressesprecher mit.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg verwies nun auf den mangelnden Rücklauf aus der Überprüfung von Pässen oder Identitätskarten aus dem Landeskriminalamt. Seit Februar warte die Ausländerbehörde noch auf Rückläufe in erheblicher Zahl, teilte Sprecherin Petra Rappen mit. Das LKA wiederum wies die Vorwürfe von sich. 85 Prozent der Anfragen würden tagesaktuell, der Rest innerhalb von fünf Tagen bearbeitet, sagte eine Sprecherin. Einzelne Landkreise würden zudem weder bevorzugt noch benachteiligt.

Ein weiterer Grund für die lange Bearbeitungszeit ist nach Auskunft des Landkreises Nordwestmecklenburg aber auch die gestiegene Zahl der Zuweisungen im vergangenen und in diesem Jahr. Entsprechend mehr Anträge seien zu bearbeiten. Das aber gilt auch für andere Landkreise. Aus Sicht des Flüchtlingsrates ist die lange Wartezeit ein unzumutbarer Zustand. „Für die Menschen ist das eine andauernde Unsicherheit“, sagte die Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz. Dass die Verfahrensdauer so unterschiedlich sei, zeige, dass es an den kommunalen Abläufen liege. „Ich appelliere an die Kommunen, genügend Personal in den Ausländerbehörden zur Verfügung zu stellen.“

Nicole Buchmann

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