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Eine Million Euro für privaten Busbetrieb?

Wismar/Grevesmühlen Eine Million Euro für privaten Busbetrieb?

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat sich bei einem Mediationstermin mit den Busbetrieben Wismar auf einen Vergleich geeinigt. Am Donnerstag soll der Kreistag darüber entscheiden.

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Verzichtet der Landkreis Nordwestmecklenburg auf seine Forderungen und zahlt den Busbetrieben Wismar eine Million Euro?

Quelle: Jens Wolf/dpa

Wismar/Grevesmühlen. Insgesamt streiten sich Landkreis und Busbetriebe Wismar (BBW) in sechs Gerichtsverfahren. Dabei geht es unter anderem um die Abrechnung von Fördermitteln, Ungereimtheiten bei Buskäufen und ausbleibende Zahlungen.

Der Landkreis will mit dem Vergleich ein Ende der Streitigkeiten herbeiführen. Die Verwaltung spricht zudem von hohen Verfahrenskosten und Verfahrensrisiken.

Dem stünden die Aussagen der vom Landkreis beauftragten Juristen entgegen, erklärte Michael Berkhahn von der CDU-Fraktion im Kreistag. Nach deren Aussage habe der Landkreis große Chancen, die Prozesse zu gewinnen.

Am Donnerstagabend soll der Kreistag nun darüber entscheiden, ob der Landkreis auf seine Forderung von 1,1 Million Euro verzichtet und darüber hinaus eine Million Euro an die BBW zahlt. Der Kreisausschuss hatte die Vorlage am Montag bereits abgelehnt.

Nicole Buchmann

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