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Eine Million Euro vom Landkreis für privaten Busbetrieb?

Wismar Eine Million Euro vom Landkreis für privaten Busbetrieb?

Der Kreistag von Nordwestmecklenburg soll heute über einen Vergleich abstimmen / Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt unklar

Wismar. Der Landkreis Nordwestmecklenburg lässt heute in nicht öffentlicher Sitzung darüber abstimmen, ob die Busbetriebe Wismar (BBW) eine Million Euro erhalten sollen.

 

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Der Landkreis hat gute Chancen, die Prozesse zu gewinnen. Einen Vergleich lehnen wir deshalb ab.“Michael Berkhahn, CDU-Fraktion

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Klaus-Dieter Post, Geschäftsführer der BBW, wollte sich nicht äußern.

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Hintergrund ist ein Vergleich, der bei einem sogenannten Mediationstermin verhandelt worden war. Dort versucht ein Richter, die gegnerischen Parteien zu Gesprächen zu bewegen.

In insgesamt sechs Gerichtsverfahren streiten sich Landkreis und die BBW mit Sitz in Kritzow (die OZ berichtete). Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe wie falsche Abrechnung von Fördermitteln, Ungereimtheiten bei der Beschaffung neuer Busse, ausbleibende Zahlungen des Landkreises an die BBW.

Der Landkreis fordert von den BBW 1,1 Millionen Euro, die BBW vom Landkreis 1,7 Millionen Euro. Der beim Mediationstermin verabredete Vergleich sieht die Zahlung von einer Million Euro an die BBW vor. Busbetriebe-Chef Klaus-Dieter Post wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.

Linke und CDU im Kreistag wollen die Vorlage ablehnen. „Wir haben die klare Aussage unserer Anwälte, dass der Landkreis beste Chancen hat, die Prozesse zu gewinnen“, sagt Michael Berkhahn (CDU). Die Forderungen des Landkreises seien berechtigt. Darauf in Gänze zu verzichten und dann auch noch draufzuzahlen – so ein Verhalten verstoße gegen das Wohl des Landkreises, fügt Berkhahn hinzu. Zudem sei überhaupt nicht nachvollziehbar, wie der Vergleichswert von einer Million Euro zustande komme.

Ähnlich argumentiert Die Linke. „Die eigentliche Streitsumme liegt ja aufgrund der entgegengesetzten Forderungen bei rund 680 000 Euro – das geteilt durch zwei dank des Vergleiches – da kommt man auf 300 000 bis maximal 600000 Euro“, rechnet Björn Griese vor. Eine Einigung zwischen Landkreis und BBW wäre zwar schön, aber nicht zum Preis von einer Million Euro, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken. Zudem reiche die Summe, die für eine solche Vergleichszahlung in den Haushalt eingestellt sei, nicht aus. „Da muss die Landrätin schon sagen, woher das restliche Geld kommen soll.“

Dazu hüllt der Landkreis sich in Schweigen. Auf OZ-Nachfrage teilte Pressesprecherin Petra Rappen mit: „Über konkrete Inhalte ist Stillschweigen vereinbart worden. Wir bitten Sie, das zu respektieren.“ Warum der Landkreis überhaupt einen solchen Vergleich in Betracht zieht, begründet die Verwaltung wie folgt: „Unter Berücksichtigung langer Verfahrensdauern, hoher Verfahrenskosten und einem gewissen Verfahrensrisiko kann ein Vergleich eine einvernehmliche Lösung darstellen.“

So sieht das auch René Domke. Ein Ende mit Schrecken sei ihm lieber, als diesen Verfahren immer noch mehr Geld hinterzuwerfen, sagte der Abgeordnete der FDP-Fraktion. Bei der SPD wird es wohl – wie bei den Grünen – eine freie Abstimmung geben. Dieser Vorlage könne er nicht zustimmen, sagt Tino Schwarzrock. Unabhängig davon, dass die eine Million irgendwie aus dem Kreishaushalt finanziert werden müsse, sei das Mediationsverfahren keine juristische Auseinandersetzung mit den entgegengesetzten Forderungen von Landkreis und BBW gewesen. „Der Kreistag soll nun ein Gericht ersetzen – das lehne ich ab“, sagt der Grünen-Abgeordnete. Der Kreisausschuss hatte der Vorlage in der Form bereits am Montag nicht zugestimmt.

Nicole Buchmann

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