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Eingemeindung bleibt ein rotes Tuch

Wismar Eingemeindung bleibt ein rotes Tuch

Der Schuss ist nach hinten losgegangen. Die Wismarer CDU-Bürgerschaftsfraktion wollte eine Fusion der Hansestadt mit einzelnen Umlandgemeinden durch Bürgermeister ...

Wismar. Der Schuss ist nach hinten losgegangen. Die Wismarer CDU-Bürgerschaftsfraktion wollte eine Fusion der Hansestadt mit einzelnen Umlandgemeinden durch Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) prüfen lassen (die OZ berichtete).

 

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Ich rate dringend ab, dass wir Gespräche damit belasten. Wir haben inzwischen eine gute Basis miteinander gefunden, aber das weckt Misstrauen.“Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD)

Doch schon Wismars Verwaltungschef hatte kein gutes Gefühl bei diesem Antrag. „Ich rate dringend ab, dass wir Gespräche damit belasten“, so Beyer zu dem Antrag in der letzten Sitzung der Bürgerschaft. In der jüngeren Vergangenheit habe sich eine gute Basis mit den Umlandgemeinden entwickelt. So ein Antrag, wecke Misstrauen, dass Wismar Gemeinden einverleiben möchte. Sein ungutes Gefühl sollte den Bürgermeister nicht täuschen.

Hornstorfs Bürgermeister Andreas Treumann (ptl.) erteilte diesem Vorstoß in der Sitzung seiner Gemeindevertreter eine klare Absage: „Ein Zusammengehen mit Wismar wird es nicht geben. Ich lege viel Wert auf kommunale Eigenständigkeit.“

Deutlich schärfer reagierte der CDU-Gemeindeverband Neuburg. Von Wismarer Expansionsgelüsten ist die Rede. „Unsere Parteifreunde aus Wismar wären klug beraten gewesen, erst einmal innerparteilich das Für und Wider solcher Vorschläge zu erörtern“, so Wolfgang Isbarn, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Neuburg.

Der erneute Vorstoß in Richtung Fusion komme überraschend. Isbarn: „Wir sehen uns im Gemeindeverband nicht in der Lage, unseren Bürgern zu erklären, warum Umlandgemeinden nach Wismar gehen sollten.“

Und der Bürgermeister der Gemeinde Blowatz und stellvertretende Gemeindeverbandsvorsitzende Tino Schomann legt nach: „Im Gegensatz zur Hansestadt Wismar tragen die Gemeinden im Amt Neuburg nämlich keine hohen Schuldenberge vor sich her. Und deswegen wären wir nicht bereit, mit unseren Rücklagen 20 Jahre sozialdemokratische Misswirtschaft zu heilen.“

Eine Fusion mache Sinn mit gleichberechtigten Partnern. Wenn die Hansestadt kleine Umlandgemeinden eingemeindet, werden die kleinen Gemeinden die Verlierer sein. „Und das beginnt schon bei der angedachten Fusionsprämie. Von der würden wir in der Fläche nicht viel abbekommen“, so Isbarn.

In der Wismarer Bürgerschaft verteidigte zunächst Siegfried Ballentin (CDU) den Antrag. Es gehe um Freiwilligkeit und nicht ums Einverleiben. Selbst René Domke, Fraktionschef FDP/Grüne, sprang Beyer bei dessen Skepsis zur Seite, teilte aber gleichzeitig aus. Bei Wismars Schulden und Hebesätzen könne er sich nicht vorstellen, dass Gemeinden sich der Hansestadt an den Hals werfen. Als dann auch noch Christa Hagemann (Linke) gegen den Antrag sprach, erklärte Tom Brüggert für die Wismarer CDU-Fraktion, dass der Prüfauftrag zurückgenommen werde.

Thomas Beyer hatte vorher erläutert, dass es sich bisher um einen Gesetzentwurf des Landes handele. „Ich bin gespannt, wie das Gesetz aus dem Landtag rauskommt“, so Beyer. Er kritisierte, dass Fusionsprämien von 200000 Euro nach dem Willen des Landes aus dem Kommunalen Aufbaufonds kommen sollen. „Das ist unser Geld, das kann es nicht sein“, sprach Beyer als Vertreter einer Kommune.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte es als sinnvoll erachtet, dass im Vorfeld des Gesetzbeschlusses durch den Bürgermeister geprüft wird, ob eine Fusion zwischen der Hansestadt Wismar und kleineren Umlandgemeinden möglich ist, so Fraktionsvize Tom Brüggert.

Von Heiko Hoffmann

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