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Fraktionen mit Anträgen zur Windkraft

Wismar/Grevesmühlen Fraktionen mit Anträgen zur Windkraft

CDU und Grüne bringen Thema Eignungsgebiete auf Tagesordnung

Wismar/Grevesmühlen. Die CDU in Nordwestmecklenburg fordert einen besseren Schutz der Bürger vor den Einflüssen durch Windkraftanlagen. „Der Abstand zwischen Windenergieeignungsgebieten sollte mindestens fünf Kilometer und nicht wie bisher 2,5 betragen. Wir werden hierzu einen Antrag in den nächsten Kreistag im Mai einbringen“, so Thomas Grote, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Gleichzeitig gibt es harsche Kritik an der Politik des SPD-geführten Energieministeriums. „Das ist keine Politik für die Bürger, die davon betroffen sind, sondern Klientelpolitik für die mächtige Windenergielobby über die Köpfe der Einwohner unseres Landkreises hinweg und führt weiter zur Politikverdrossenheit“, betont Thomas Grote. Ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden dürfe keine Anlage errichtet werden. Derzeit sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes die Windeignungsgebiete im Land aufgehoben worden. Das bedeutet, dass quasi überall Bauanträge für Windkraftanlagen eingereicht werden können. Die Kommunen befürchten einen Wildwuchs der Anlagen in naher Zukunft.

Auch die Fraktion Grüne/Liberale/Familie bringt das Thema Windenergie in Nordwestmecklenburg in der nächsten Kreistagssitzung auf die Tagesordnung. Es geht um die Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit des Regionalen Raumentwicklungsprogramms von 2011 in Bezug auf den Teil Windeignungsgebiete. Die Fraktionssprecherin Regina Groß sagt: „Auf Bundesebene versuchte man, mit der Privilegierung des Baus von Windkraftanlagen im Außenbereich den Einstieg in die Energiewende zu forcieren. In Koppelung mit den Subventionen und enormen Gewinnspannen für Betreiber und Anleger würde jedoch ohne geeignete Planungsinstrumente Wildwuchs im Außenbereich entstehen. Insofern ist es durchaus sinnvoll, den Planungsverbänden die Aufgabe einer gerichtsfesten Planung zu übertragen.“

OZ

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