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Fusion mit anderer Gemeinde? Benz sagt: Nein danke!

Benz Fusion mit anderer Gemeinde? Benz sagt: Nein danke!

Die Kommune aus dem Amt Neuburg sieht keine Notwendigkeit, sich mit einer anderen zusammenzuschließen

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Ich sehe derzeit keinen praktischen Bedarf an der Fusion mit einer anderen Gemeinde.“ Elmar Mehldau, Bürgermeister in Benz

Benz. Das Land will größere Gemeinden und schafft für Fusionen einen finanziellen Anreiz. Die Gemeindevertreter von Benz haben über das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gemeindefusion und über das vom Land aufgestellte Leitbild „Gemeinden der Zukunft“ diskutiert. Sie kommen zu dem Schluss: In Benz gibt es keinen Bedarf, sich mit einer anderen Gemeinde zusammenzuschließen.

Ein Grund ist die Finanzkraft. „Unser Haushalt hat in diesem Jahr zwar ein Defizit, es ist aber das erste Mal und ist zum Teil einmaligen Sonderbelastungen geschuldet“, erklärte Bürgermeister Elmar Mehldau (parteilos). Zum Beispiel der vom Zweckverband Wismar erhobenen Abgabe für Trinkwasseranschlüsse. Mehldau ist zuversichtlich, nächstes Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Zudem hat Benz mit 628 Einwohnern auch mehr als die vom Land für eine Gemeinde geforderten 500.

Steffen Riedel, Wirtschaftsstudent und Trainer der SG Zetor Benz, macht derzeit ein Praktikum in der Rechtsanwaltskanzlei von Elmar Mehldau. Er hat sich intensiver mit dem Gesetz zur Gemeindefusion und dem Leitbild befasst. „Dass es für jede Gemeinde, die wegfällt, 200000 Euro geben soll, klingt ja erst mal ganz gut“, führte er aus. Allerdings seien die Mittel zweckgebunden und sollen vorwiegend dafür eingesetzt werden, Kosten zu decken, die ohne Fusion gar nicht erst entstanden wären. Zudem müssten die Gemeinden in ihrem Fusionsantrag begründen, warum sie sich auflösen wollen und das mit Zahlen unterlegen.

„Das heißt: Alle Last liegt bei den Gemeinden“, stellte der Benzer Bürgermeister fest. Er und die Gemeindevertreter, denen der Gesetzentwurf und das Leitbild vorlagen, hielten das Vorgehen des Landes für fragwürdig. „Die Worte ,Demografiewandel’ und ,Abwanderung’ schweben wie ein Damoklesschwert über allem, und das Land suggeriert uns, dass wir schnell handeln müssten“, sagte Elmar Mehldau und fragte: „Warum wird so getan, als sei der augenblickliche Prozess unumkehrbar?“ Seit drei Jahren würden wieder mehr Menschen ins Land ziehen, als abwandern. Das werde aber nicht berücksichtigt. „Für unsere Region muss man perspektivisch davon ausgehen, dass sie Einwohner hinzugewinnt. Die Nachfrage nach Grundstücken ist gestiegen“, erklärte der Benzer Bürgermeister.

In einem Punkt sind sich er und die Gemeindevertreter mit den Oppositionsparteien im Landtag einig. Linke und Grüne hatten kritisiert, dass die Fusionen aus dem kommunalen Aufbaufonds bezahlt werden sollten, folglich mit Geld, das den finanziell meist klammen Gemeinden ohnehin zustehe. Elmar Mehldau mahnte erneut eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) an, das regelt, wie viel Geld die Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben bekommen.

Gemeindevertreter Dietmar Hocke (parteilos) ist froh, dass das Land bei der Fusion wenigstens auf Freiwilligkeit setzt. Selbst ein Zusammenschluss von zwei Gemeinden ohne Zwang könne Probleme bringen, warnte er. „Seit der Fusion mit Neuburg 2001 fühlt sich die ehemalige Gemeinde Hagebök an den Rand gedrängt und ihre Interessen als Ortsteil nicht ausreichend vertreten“, nannte Dietmar Hocke ein Beispiel aus dem Amtsbereich. Statt gleich eine Fusion anzustreben, setzt er lieber auf engere Kooperationen mit den anderen Gemeinden. Das schaffe Synergieeffekte und vermeide unter Umständen doppelte Kosten, wenn bestimmte Einrichtungen gemeinsam genutzt würden.

„Im Moment sehen wir keinen Handlungsbedarf. Aber das Leitbild ,Gemeinde der Zukunft’ ist als Anregung nicht schlecht, einige Punkte in der Gemeinde einmal zu überprüfen“, fasste Elmar Mehldau zusammen.

Sylvia Kartheuser

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