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Gemeinde will für Altanschlüsse nicht zahlen

Passee Gemeinde will für Altanschlüsse nicht zahlen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hofft Passee, dass die Bescheide des Zweckverbands Wismar ungültig sind. Dessen Vorsitzende, Grit Glanert, hält die rückwirkende Erhebung hingegen für rechtens.

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Der Zweckverband Wismar bittet die Gemeinde Passee zur Kasse. 36000 Euro soll sie für alte Wasseranschlüsse zahlen.

Quelle: Fotolia

Passee. Für Altanschlüsse will der Zweckverband Wismar 36 000 Euro von der Gemeinde Passee. Zahlen will die Gemeinde nicht. „Wir haben Widerspruch eingelegt. Das kann ich auch nur jedem Einwohner raten, der einen Bescheid bekommt“, sagt Bürgermeister Adolf Wittek und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht.

Das oberste Gericht hatte die rückwirkende Gebührenerhebung von Zweckverbänden in Brandenburg für rechtswidrig erklärt. Das Urteil gelte aber nicht für Mecklenburg-Vorpommern, sagt die Vorsitzende des Zweckverbands Wismar, Grit Glanert.

„Mecklenburg-Vorpommern hat, anders als Brandenburg, längst ein rechtswirksames Kommunalabgabengesetz und der Zweckverband eine gültige Satzung. Zudem hat die Verbandsversammlung, der alle Verbandsgemeinden angehören, der rückwirkenden Gebührenerhebung zugestimmt“, sagt Grit Glanert.

Von Kartheuser, Sylvia

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