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Haushalt 2017: Kein Geld für Nichts

Bobitz Haushalt 2017: Kein Geld für Nichts

Das Eigenkapital schrumpft Jahr für Jahr, die Ausgaben in der nordwestmecklenburgischen Gemeinde Bobitz steigen. Kein Vorhaben kann ohne Kredit finanziert werden.

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Die provisorisch aufgestellte „Sitzgelegenheit“ an der Bushaltestelle in Scharfstorf soll durch eine Bank ersetzt werden. 1500 Euro sind dafür in den defizitären Haushalt der Gemeinde Bobitz eingestellt.

Quelle: Peter Salow

Bobitz. Längst hat Bobitz' Bürgermeisterin Stefanie Kirsch (parteilos) in den entsprechenden Ausschüssen über die desaströse Haushaltslage informiert. Für die Gemeindevertreter am Montagabend war es also wenig überraschend, als der Haushalt und das entsprechende Sicherungskonzept zum Beschluss auf dem Tisch lag.

Bis zum Jahr 2020 ist demnach auch keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil: In drei Jahren wird Bobitz Kredite von insgesamt mehr als zwei Millionen Euro aufgenommen haben, um allein die Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Nichts kann in Bobitz ohne Kredit finanziert werden. Trotz Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr. Doch die nimmt die Kreisumlage fast vollständig mit fort – trotz gesunkener Bemessungsgrundlage (von 42,5 auf 42 Prozent). In diesem Jahr sind für die Kreisumlage deshalb gut 67 000 Euro mehr veranschlagt als im Vorjahr (777 900 Euro). Mehrausgaben muss Bobitz zudem beim Personal verkraften. Zwei neue Kita-Erzieherinnen, Tariferhöhungen, Aufwandsentschädigungen schlagen dort mit gut 120 000 Euro zusätzlich zu Buche.

Investiert wird deshalb fast nur in das, was bereits beantragt und gefördert ist – in die Erneuerung der Dambecker Straße und den Bau des Gehweges in der Ortslage Groß Krankow etwa. Doch selbst für den jeweiligen Eigenanteil steht der Gemeinde nicht genügend Geld zur Verfügung. Die Folge: Bobitz muss einen Kredit in Höhe von knapp 350 000 Euro aufnehmen – und verschuldet sich weiter. Ganz abgesehen vom Defizit im Finanzhaushalt, das mit weiteren geborgten knapp 550 000 Euro ausgeglichen werden soll.

Ans Abbauen des Schuldenberges ist nicht zu denken. Die Maßnahmen im vorgelegten Haushaltssicherungskonzept muten deshalb auch an wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein oder gleich ganz wie eine Absichtserklärung: Das Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf energie- und damit Kosten sparende LED-Leuchten zum Beispiel – eigentlich unmöglich, weil auch fürs Umrüsten kein Geld da ist. Nun gibt es laut Kirsch eine Förderzusage. Die Eigenmittel – geborgt von der Bank.

Auch die Kita-Gebühren stehen im Sicherungskonzept. Da will die Bürgermeisterin nach eigener Aussage aber nicht ran. Dass eine Erhöhung der Friedhofsgebühren das Millionen-Haushaltsloch stopft, glaubt in Bobitz niemand. Weil die aber von 1995 ist und noch in Deutscher Mark ausgewiesen, werden sich die entsprechenden Gremien in diesem Jahr wohl damit beschäftigen.

So jedenfalls beschlossen die Gemeindevetreter sowohl das Sicherungskonzept als auch den Haushalt. Darin vermerkt auch: eine Sitzgelegenheit für die Bushaltestelle in Scharfstorf an der Bundesstraße 208 (OZ berichtete). 1500 Euro soll die kosten. Selbst die hat Bürgermeisterin Kirsch nicht. Aber sie sind eingeplant in der Kreditaufnahme. Kirsch zuckt mit den Schultern. „Das Land ist im Plus, und die Gemeinden hängen in der Pleite – da sollte die Landesregierung mal draufsehen.“

Von neun Gemeinden im Amtsbereich Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen hätten nur drei noch eigene Mittel, fasst der leitende Verwaltungsbeamte Eckhard Rohde zusammen. Selbst die vier Pflichtaufgaben – Kita, Schule, Straßen, Feuerwehr – könnten sich die anderen nicht mehr leisten, ohne bei der Bank Kredite aufznehmen. „Es ist nicht abzusehen, wann sich das ändert“, sagte Rohde.

Nicole Buchmann

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