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Haushalt beschlossen: Nun kann in Wismar rangeklotzt werden

Wismar Haushalt beschlossen: Nun kann in Wismar rangeklotzt werden

SPD und CDU setzen sich in der Bürgerschaft durch, während sich die Linken der Stimme enthielten. Von FDP, Bürgerfraktion und Für-Wismar-Fraktion gab es ein Nein.

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Das Stadthaus in Wismar wird saniert. Dafür sind im Haushalt in diesem Jahr 1,85 Millionen Euro eingeplant. In das denkmalgeschützte Haus am Markt sollen einmal die Finanzverwaltung und das Bürgerbüro einziehen. Fotos (5): Sylvia Kartheuser

Wismar. 1,85 Millionen Euro sind schon ein ganz schöner Brocken. Ausgezahlt werden soll er in diesem Jahr für die Sanierung des Stadthauses am Markt in Wismar. So steht es im Haushalt der Hansestadt, der trotz eines Minus von insgesamt etwa zehn Millionen Euro etliche Investitionen ausweist. Dem Zahlenwerk gaben die insgesamt 17 Mitglieder von SPD- und CDU-Fraktion ihre Zustimmung, die sieben Bürgerschaftsmitglieder der Linkspartei enthielten sich, die FDP-Fraktion, die Für-Wismar- Fraktion und die Bürgerfraktion hielten mit insgesamt elf Stimmen dagegen. Wenn die Kommunalaufsicht des Innenministeriums zustimmt, kann in Wismar in Sachen Sanierung rangeklotzt werden.

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Die Brücke über die Frische Grube an der Scheuerstraße soll in diesem Jahr saniert werden. 600 000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit.

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Für das Stadthaus ist zwar die größte Einzelinvestition bei den Auszahlungen vorgesehen, es ist aber beileibe nicht die einzige. 1,25 Millionen Euro, knapp die Hälfte der geplanten Investitionssumme von etwa drei Millionen Euro, stehen für die neue Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen an der Kopenhagener Straße im Haushalt. Und auch der drittgrößte Brocken bei den investiven Auszahlungen ist maritim: Die Sanierung des etwa 170 Meter langen, maroden Westkais soll in diesem Jahr beginnen. 900 000 Euro stehen bereit. Insgesamt sind 1,9 Millionen Euro veranschlagt.

Bei der 1873 erbauten Brücke über die Frische Grube zwischen der Bohrstraße und der Scheuerstraße reicht eine Sanierung nicht. Hier muss neu gebaut werden. Eine Prüfung hat ergeben, dass der 141 Jahre alte Bau aus Backstein nicht mehr sicher ist. Da Wismar Weltkulturerbestadt der Unesco ist, kann sie nicht allein über den Neubau bestimmen. Anfang des Jahres hat der Unesco-Sachverständigenbeirat einer neuen Brücke seine Zustimmung erteilt, unter der Voraussetzung, dass sie im Wesentlichen das Erscheinungsbild ihrer Vorgängerin wieder aufnimmt.

Als weitere Auszahlungen stehen 250 000 Euro für die Neugestaltung des Umfeldes am Bahnhof und 140 000 Euro für die Kreuzung Poeler Straße bis zum Knotenpunkt Philosophenweg — die Arbeiten stehen in Zusammenhang mit der Umgestaltung des Kagenmarktes — im Haushalt. Und auch das Welterbezentrum bekommt in diesem Jahr wieder Geld: 296 000 Euro für die Innenausstattung.

Während Wolfgang Rickert von der SPD der Ansicht war, „das Manko im Haushalt entspricht den derzeitigen Möglichkeiten“, hielt Rene Domke (FDP) dagegen. „Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan zeigt wenig neuen Gestaltungswillen.“ Wismar habe 20 Jahre über seine Verhältnisse gelebt, so Domke. Die CDU hingegen sieht die Hansestadt auf einem guten Weg. „Die Eigenbetriebe laufen wirtschaftlich und die Verwaltung ist dabei, das Defizit abzubauen“, so Siegfried Ballentin. Dem widersprach Andreas Eigendorf von der Bürgerfraktion. Er stellte fest, dass die Stadt ihre Finanzmittel nicht in Griff habe und bei Investitionen zu wenig an die Folgekosten denke. Und auch Michael Werner von der Für-Wismar-Fraktion kritisierte, dass die Stadt wieder mehr ausgibt, als sie einnimmt.

Einnahmen und Ausgaben
8,1 Millionen Euro erhält Wismar aus dem Finanzausgleichsgesetz. 3,2 Millionen Euro kommen hinzu für Aufgaben, die das Land an die Stadt übertragen hat und 4,5 Millionen Euro für übergemeindliche Aufgaben.
14,5 Millionen Euro erwartet die Stadt an Gewerbesteuern, 5 Millionen Euro aus der Grundsteuer B und 9,4 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer.
10,8 Millionen Euro erhält Wismar in zwei Jahresscheiben zudem aus der Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg, den ersten Teil in diesem Jahr.
21,7 Millionen Euro werden für Personalkosten ausgezahlt. Sie sind der größte Einzelposten im Finanzhaushalt. Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt betragen 22,2 Millionen Euro.
7,6 Millionen Euro plant Wismar für freiwillige Leistungen, 11,4 Prozent des Ergebnishaushaltes.
8,9 Millionen Euro will die Stadt investieren. Größte Posten sind die Sanierung des Stadthauses, die Abfertigung für Kreuzfahrtschiffe und die Sanierung des Westkais.

 



Sylvia Kartheuser

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Das Stadthaus in Wismar wird saniert. Dafür sind im Haushalt 1,8 Millionen Euro eingeplant. In das denkmalgeschützte Haus am Markt sollen einmal die Finanzverwaltung und das Bürgerbüro einziehen. Foto: Sylvia Kartheuser

SPD und CDU setzen sich in Wismar gegen die Stimmen von FDP, Bürgerfraktion und Für-Wismar-Fraktion durch. Die Linkspartei enthielt sich der Stimme.

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