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Hesse schlägt Alarm: Land gibt noch weniger Geld

Wismar Hesse schlägt Alarm: Land gibt noch weniger Geld

Nordwestmecklenburgs Landrätin befürchtet im Haushalt 2014 ein Minus von insgesamt mehr als 16 Millionen Euro.

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Landkreise werden schlech- ter ausgestattet.“ Birgit Hesse, Landrätin

Wismar. Nordwestmecklenburgs Landrätin Birgit Hesse (SPD) reicht‘s. „Was das Land mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) plant ist kein Beitrag zu einer auskömmlichen Ausstattung der Landkreise“, erboste sie sich gestern Abend bei der Kreistagssitzung in Wismar. Würde der aktuelle FAG-Entwurf umgesetzt, bekäme der Landkreis Nordwestmecklenburg weniger Zuweisungen bei deutlich höheren Ausgaben. „Dann werden wir nicht mehr in der Lage sein, unseren Haushalt 2014 aus eigener Kraft auszugleichen. Und den anderen Kreisen geht es genauso“, sagte Hesse.

Da aufgrund sinkender Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden sich auch die Einnahmen aus der Kreisumlage verringern, befürchtet Birgit Hesse ein gewaltiges Minus. Sie rechnet mit sieben Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von 9,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt. „Das ist ein Ergebnis, mit dem wir nur schwer leben können“, erklärte sie.

In der Einigkeit der Landkreise und Gemeinden sieht die Landrätin die einzige Chance, das Land doch noch dazu zu bringen, die Kreise und Kommunen finanziell besser auszustatten. Denn eines will sie auf gar keinen Fall: die Kreisumlage anheben, auch wenn allein durch die geringeren Schlüsselzuweisungen etwa 700 000 Euro weniger in den Haushalt kämen. „Aber wir können die neuen Lasten, die uns das Land aufbürdet, nicht länger an die Dörfer weiterreichen“, betonte Birgit Hesse.

Der Landkreistag wolle mit dem Städte- und Gemeindetag sprechen und sehen, wie der Druck auf die Landesregierung erhöht werden könne. „Ich sage es zwar nicht gern, aber ansonsten müssen wir in der Tat schauen, ob wir in einzelnen Punkten nicht gegen das Land klagen müssen“, erklärte Hesse.

Besiegelt wurde gestern das Aus der Fahrbibliothek zum 31. Dezember. „Sie ist aus der Zeit gefallen“, sagte Kreistagsmitglied Klaus Becker (ptl./CDU). Simone Oldenburg (Die Linke) setzte sich für den Erhalt der Fahrbibliothek ein und forderte mit Hans Kreher (FDP) ein Medien- und Bibliothekskonzept, das die kleinen Dörfer einschließe. Thomas Beyer (SPD) erklärte, dass der Bibliotheksverein dabei gern behilflich sein werde.

Neun Gemeinden aus dem Amt Gadebusch sind die letzten, die die Fahrbibliothek noch nutzen. Daher schlug Kreistagspräsident Christian Albeck (SPD) vor, dem Amt den zugegebenermaßen betagten Bus für einen Euro zu überlassen. Fraglich ist, ob Gadebusch das Angebot annimmt.

 

Sylvia Kartheuser

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