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Höhere Steuer für Grundstückseigentümer

Bad Kleinen Höhere Steuer für Grundstückseigentümer

Bad Kleiner Gemeindevertretung beschließt erneuten Dreh an der Steuerschraube

Bad Kleinen. Nachdem es bereits zu Beginn des Jahres eine Erhöhung der Hebesätze bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer gegeben hatte, schlägt die Gemeinde am Nordufer des Schweriner Sees erneut zu: Ab dem 1. Januar wird die Grundsteuer A, das sind land- und forstwirtschaftliche Flächen, von 280 Euro auf 310 Euro, die Grundsteuer B, das sind Grundstücke, von 350 Euro auf 375 Euro und die Gewerbesteuer von 320 Euro auf 340 Euro, jeweils von 100 Prozent gerechnet, steigen.

Das hat die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Damit liegt Bad Kleinen erstmals über dem Landesdurchschnitt, der für die Grundsteuer A bei 298 Euro, Grundsteuer B bei 373 Euro und Gewerbesteuer bei 336 Euro, jeweils von Hundert, beträgt.

„Ich mache da nicht mehr mit! Ständig wird damit argumentiert: ,Ihr müsst mit Euern Hebesätzen auf dem Landesdurchschnitt liegen, sonst bekommt Ihr keine Fördermittel'. Mir ist kein Fall bekannt, dass das jemals so gewesen wäre“, erregt sich der ehemalige Bürgermeister Hans Kreher (FDP) am Tag der Abstimmung über diesen Beschlussvorschlag. Ganz im Gegenteil, die Kommunen müssten mit ausreichend Geld versorgt werden, um ihre Aufgaben erledigen zu können, ohne dass Bedingungen gestellt würden, so seine Sicht der Dinge. Zumal ein Großteil dieses Geldes dann sowieso wieder der Kreisumlage zum Opfer fallen würde. „Und wir verschlechtern weiter unsere Standortfaktoren für Privatleute und Gewerbetreibende“, ergänzt Kreher, der aktuell Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der 3500-Einwohner-Gemeinde ist. Mit diesen Argumenten kann sich der FDP-Politiker aber nicht durchsetzen, die Mehrheit glaubt an den Zusammenhang zwischen der Vergabehöhe von Fördermitteln durch Kreis und Land und einer auf Landesdurchschnitt liegenden Kommunalsteuer. „Außerdem wurden diese Steuern, bevor wir sie für dieses Jahr erhöht haben, die letzten 20 Jahre nicht angehoben“, versucht Stefan Wirth (CDU), von Beruf Steuerberater, zu beschwichtigen. Dennoch: Vier der 14 anwesenden Kommunalpolitiker stimmten gegen den Beschluss, einer enthielt sich. Als kleiner Nebeneffekt wird sich durch diesen Beschluss auch wieder der Landesdurchschnitt dieser Steuern erhöhen.

Peter Täufel

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