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Jagdvorstand soll 1700 Euro für Katasterauszüge zahlen

Bobitz Jagdvorstand soll 1700 Euro für Katasterauszüge zahlen

Wegen horrender Gebühren drohen in Bobitz und Barnekow Zwangsvorstände / Innenministerium befasst sich mit Beschwerde

Bobitz. Die Jagdgenossenschaft Bobitz benötigt Auszüge aus dem Kataster. Wegen anfallender Schadensersatzansprüche muss der Vorstand unter anderem wissen, welcher Jagdpächter welches Grundstück hat, welchem Landwirt welche Ackerflächen gehören. Für einen Katasterauszug erhebt das Kreis-Katasteramt 92 Cent pro Blatt.

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Wegen horrender Gebühren drohen in Bobitz und Barnekow Zwangsvorstände / Innenministerium befasst sich mit Beschwerde

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Wie Bobitz‘ Bürgermeisterin Stefanie Uth (ptl.) im Amtsausschuss Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen berichtete, soll der Vorstand der Jagdgenossenschaft insgesamt 1700 Euro ans Katasteramt für die benötigten Auszüge bezahlen. Die Summe müsste aus den Pachteinnahmen beglichen werden. Dazu sei der Vorstand nicht bereit, er unterstütze aus seinen Einnahmen lieber Kindereinrichtungen oder soziale Zwecke.

„Wenn es bei dieser finanziellen Forderung bleibt, dann finden wir keinen Vorstand mehr, der sich wählen lässt“, erklärte die Bürgermeisterin. Die Folge: Ihr würde diese Aufgabe dann zusätzlich zufallen, weil sie als Bürgermeisterin laut Landesjagdgesetz die Vorsitzende der Jagdgenossenschaft ist. Allerdings gibt es in der Großgemeinde Bobitz drei Jagdgenossenschaften. Daher fragte Stefanie Uth im Amtsausschuss, ob der Vorstand auf die Katasterdaten, die die Amtsverwaltung vom Landkreis bekommt, zugreifen kann. „Genau genommen macht der Vorstand ja für mich die Arbeit.

Außerdem zahlt die Gemeinde eine Kreisumlage“, begründete die Bürgermeisterin.

Eckhard Rohde, Leiter der Amtsverwaltung Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, verneinte das Ansinnen. „Dazu gibt es eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis, dass die Daten nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt sind und nicht an Dritte weitergereicht werden dürfen“, erklärte der Leitende Verwaltungsbeamte.

Die Jagdgenossenschaften betreiben auch Landschaftspflege. Der Kreis der beschränkten Dateninhaber könnte erweitert werden. Laut Eckhard Rohde habe es dazu bereits Gespräche gegeben, aber der Vertrag sei eindeutig. Der Amtsleiter wolle die schriftliche Aussage des Katasteramtes dazu den Bürgermeistern übermitteln.

Auch Verträge ließen sich erweitern, hielt Wolfgang Höfer, der stellvertretende Bürgermeister von Bobitz, als Notar dagegen. Seine Frage, ob Jagdgenossenschaften öffentlich-rechtlich tätig seien, bejahte Eckhard Rohde.

Nicht zuletzt handele es sich, wenn der Bürgermeister von Amts wegen der Jagdgenossenschaft vorstehen muss, um einen Zwangs- und nicht mehr um einen Genossenschaftsvorstand, wandte Stefanie Uth ein.

Von dem Problem sei neben der Gemeinde Bobitz aktuell auch die Gemeinde Barnekow betroffen.

Im Schweriner Innenministerium liegt bereits eine Beschwerde vor, weil Jagdgenossenschaften nicht von den Gebühren für Katasterauszüge befreit sind. Über diese soll nun kurzfristig entschieden werden, hieß es.

Von Haike Werfel

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