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Justizministerium verbietet Unterschriftenlisten in Gerichten

Grevesmühlen Justizministerium verbietet Unterschriftenlisten in Gerichten

Die Unterstützung des Volksbegehrens verstoße gegen die Neutralitätspflicht der Justiz, heißt es in einem Erlass aus Schwerin. Die Initiatoren bleiben gelassen.

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Schließung auf Raten? Das Amtsgericht Grevesmühlen soll Zweigstelle des Wismarer Amtsgerichtes werden.

Grevesmühlen. Jetzt erst recht, oder Stolperstein für die direkte Demokratie? Das Justizministerium in Schwerin hat auf das Volksbegehren des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommerns und des Vereins Pro Justiz gegen die Gerichtsstrukturreform reagiert. Einem Erlass zufolge dürfen innerhalb von Justizgebäuden unter anderem weder Unterschriften gesammelt noch Plakate, die für das Volksbegehren werben, aufgehängt werden. „Da eine den Justizdienststellen zurechenbare Unterstützung eines Volksbegehrens gegen die Neutralitätspflicht verstößt, wird jegliche Inanspruchnahme von Justizeinrichtungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Volksbegehrens untersagt“, heißt es in dem Schreiben, das nur zwei Tage nach dem Start der Unterschriftensammlung an sämtliche Gerichte versandt worden war. Die Initiatoren sehen diesen Schritt des Ministeriums weitestgehend gelassen.

„Wir haben das zur Kenntnis genommen und veranlasst, dass die Listen und die Plakate entfernt werden“, sagt Axel Peters, Direktor des Amtsgerichtes in Ribnitz Damgarten und einer der drei Initiatoren des Volksbegehrens. „Aber offensichtlich haben wir einen Nerv getroffen.“

Ähnlich sieht es Hinrich Dimpker, Richter am Grevesmühlener Amtsgericht: „Die Neutralitätspflicht besteht. Es ist richtig, wir sollten uns als Justiz zu tagespolitischen Themen zurückhalten. Aber nicht als Privatpersonen.“ Dementsprechend trotzig fallen auch die Reaktionen vonseiten der Initiatoren aus. „Niemand fühlt sich durch diesen Schritt eingeschüchtert, wir sehen das eher als Ansporn, mit noch mehr Feuereifer Unterschriften zu sammeln“, sagt Axel Peters.

Ein Zwischenfazit könne nach zwei Wochen zwar noch nicht gezogen werden. Dennoch sind Richterbund und der Verein Pro Justiz zuversichtlich, dass die benötigten 120 000 Unterschriften zusammenkommen. „Die Resonanz ist riesengroß. Es wächst das Bewusstsein, dass nicht nur einzelne Gerichtsstandorte betroffen sind, sondern eine Gesamtstruktur zerstört wird“, sagt Axel Peters. Mit der neuen Gerichtsstruktur sollen künftig statt bisher 21 Amtsgerichten nur noch zehn plus sechs Außenstellen existieren. Das Amtsgericht in Grevesmühlen soll als Zweigstelle des Amtsgerichtes Wismar fungieren. Vier von fünf Richtern sowie der gesamte Straf- und Zivilrechtsbereich würden in die Kreisstadt umziehen.

Unterstützung findet das Volksbegehren bei Ämtern, zahlreichen öffentlichen Einrichtungen und auch bei Politikern. Anfang der Woche sammelte der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch (Die Linke) gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Linken, Björn Griese, Unterschriften vor dem Markantmarkt in Grevesmühlen. „In den betroffenen Städten ist es leichter“, sagt Bartsch. Auch er kritisiert die Reform: „Niemand kann erklären, wo der Einspareffekt wäre. Wir brauchen bei den Gerichten Bürgernähe.“ Die Gesamtzahl der benötigten Unterschriften sei zwar eine „richtige Herausforderung“ und mancherorts sei auch bereits eine „völlige Verdrossenheit“ zu spüren. Dennoch sei das Unterfangen nicht aussichtslos.

Volksbegehren in MV
Laut Landesverfassung kann ein Volksbegehren darauf abzielen, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Mindestens 120 000 Wahlberechtigte müssen unterschreiben, damit der Landtag sich mit dem Gesetz erneut befassen muss. Ändert sich hier nichts, findet ein Volksentscheid statt. Hier muss die Mehrheit, mindestens aber ein Drittel der Wahlberechtigten zustimmen, um das beanstandete Gesetz zu ändern.

• Weitere Informationen im Internet unter: www.gerichtsstruktur-mv.de
„Offensichtlich haben wir einen Nerv getroffen.“
Axel Peters, Vorsitzender Richterbund MV

 



Robert Niemeyer

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