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Keine Fördermittel für Straßenbau

Passee Keine Fördermittel für Straßenbau

Die Gemeinde Passee kommt mit der Sanierung in den Ortsteilen Tüzen und Höltingsdorf nicht voran

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Die Einwohner des Ortsteils Höltingsdorf klagen schon lange über die schlechte Straße. Die Löcher können höchstens ausgebessert werden.

Passee. Adolf Wittek ist sauer. Passees Bürgermeister würde gern einige Straßen im Gemeindegebiet sanieren. Daraus wird wohl fürs Erste nichts. Denn ohne Fördermittel geht es nicht, und die sind nicht in Sicht.

OZ-Bild

Die Gemeinde Passee kommt mit der Sanierung in den Ortsteilen Tüzen und Höltingsdorf nicht voran

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Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat im vergangenen Jahr eine neue Richtlinie zur Förderung des kommunalen Straßenbaus aufgelegt. Damit sollen die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden verbessert werden. Darauf setzte Passee. Die Straßen in den Ortsteilen Tüzen und Höltingsdorf sind schließlich nur noch Schlaglochpisten. Bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten würde das Land nach der Richtlinie übernehmen.

Gefördert werden laut Ministerium Maßnahmen zum Neubau, Ausbau und zur Erhaltung von Straßen und den dazugehörenden Teilen. Geld soll es aber auch für Maßnahmen im Kreuzungsbau, für den Aufbau von Verkehrsleitsystemen und für die Schaffung von Umsteigeparkplätzen geben, damit sich mehr Fahrgemeinschaften bilden. „Wir haben uns erst einmal beworben, um überhaupt in diese Richtlinie aufgenommen zu werden“, sagt Adolf Wittek, der jetzt Mitglied in der neuen Partei Achtsame Demokraten ist. Die Antwort aus dem Straßenbauamt, wo der Antrag geprüft wurde, war niederschmetternd.

„Unser Antrag wurde nicht nur abgelehnt, er findet überhaupt keine Berücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln“, sagt der Bürgermeister.

Begründet würde das in der Antwort des Straßenbauamtes damit, dass die Straße in Tüzen – und für die hatte die Gemeinde den Antrag gestellt – nicht „verkehrsrelevant“ sei und nicht als Zubringer zu einer größeren Straße diene. Außerdem habe Passee nur 167 Einwohner, davon 114 im erwerbsfähigen Alter. „In dem Schreiben des Straßenbauamtes heißt es auch, dass nicht zu erwarten sei, dass sich an dieser Situation mittelfristig etwas ändere“, erklärte Adolf Wittek. Das wiederum lasse den Schluss zu, dass Passee nie in den Genuss einer Förderung kommen würde, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit. „Das ist die ganz typische Art und Weise, wie derzeit vom Land mit den Kommunen umgegangen wird“, stellt Wittek fest. Für die Sanierung der Straßen in Tüzen und Höltingsdorf Geld über Fehlbedarfszuweisungen zu erhalten, hält Passees Bürgermeister auch für aussichtslos. Der Gemeindehaushalt ist im Minus und Mittel aus dem Topf gäbe es nur, wenn der Haushalt auf dem Weg der Konsolidierung sei – also das Minus abgebaut würde. Adolf Wittek kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen und stellt einen Vergleich an: „Das ist ungefähr so, als würde der Arzt einem krebskranken Patienten ein helfendes Medikament verschreiben, der Apotheker beim Einlösen aber sagen: ,Das Mittel gibt es erst, wenn Sie auf dem Weg der Besserung sind’.“

Da die Fördertöpfe des Landes für die Gemeinde Passee verschlossen bleiben, „können wir wieder nur ein paar Löcher flicken“, sagte Passees Bürgermeister. Für die Einwohner in Höltingsdorf und Tüzen täte es ihm besonders leid.

Sylvia Kartheuser

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