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Kreisverwaltung fordert volle Rückerstattung

Wismar/Grevesmühlen Kreisverwaltung fordert volle Rückerstattung

Landesregierung soll für Integrationskosten aufkommen / Kreistag entscheidet darüber in der nächsten Woche

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Landrätin Kerstin Weiss

Wismar/Grevesmühlen. Kosten in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro sind für Asylbewerber, die im Landkreis untergebracht sind, im Jahr 2015 angefallen. Beinhaltet sind unter anderem Sprachkurse, Schülerbeförderung, Unterkünfte sowie Sach- und Personalmehraufwandkosten in der Kreisverwaltung. Das Land erstattete von der Millionensumme 92 Prozent, also rund acht Millionen Euro. Auf der Differenz bleibt der Landkreis zunächst sitzen. Grund: Die Vollkostenerstattung, mit der das Land wirbt, bezieht sich nur auf Kosten, die während des Asylverfahrens anfallen.

Werden die Asylbewerber zu anerkannten Flüchtlingen, übernimmt das Land keine Kosten mehr. Und mittlerweile ist es so, dass vom Erstaufnahmelager in Horst immer mehr anerkannte Flüchtlinge auf die Landkreise verteilt und dort mit hohem Personal- und Kostenaufwand integriert werden. Sprachkurse, Schülerbeförderung, Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter — alles muss aus der Kasse der Landkreise gezahlt werden.

Die Kreistagsmitglieder von Nordwestmecklenburg sollen in ihrer kommenden Sitzung beschließen, so der Vorschlag der Verwaltung, dass die Landesregierung aufgefordert wird, den erhöhten Aufwand des Landkreises vollständig zu erstatten. Denn mit Blick auf die Prognose zugewiesener Flüchtlinge zeigt sich: Die bisherige Differenz von rund 641000 Euro wird sich 2016 versechsfachen — auf rund 4,2 Millionen Euro, auf die der Landkreis sitzen bleiben könnte. „Ich möchte noch einmal betonen, dass der Landkreis weltoffen ist und wir auf einem guten Weg sind, was den Punkt Flucht und Asyl betrifft. Dennoch haben wir weitaus mehr ausgegeben, als uns zur Verfügung steht“, resümiert Landrätin Kerstin Weiss (SPD). Ihre 2. Beigeordnete Karla Pelzer sieht es als legitime Forderung, dass die Landesregierung die Kosten vollständig erstattet. „Wir geben Mittel aus, die im Kreishaushalt nicht eingestellt waren. Wir dürfen den Blick auf weitere Finanzen in den kommenden Jahren nicht verlieren“, mahnt sie. „Das Land verschiebt die Integrationsleistung auf die kommunale Ebene, ohne die Landkreise und kreisfreien Städte mit finanziellen Mitteln auszustatten.“ Im Jahr 2016 rechnet die Landrätin mit 1800 zugewiesenen Asylbewerbern. Die häufigsten Herkunftsländer sind Syrien, Afghanistan, die Ukraine, Ghana und Albanien. Kreistagssitzung: 14. April, 17 Uhr, im Saal der Grevesmühlener Malzfabrik. Weitere Themen sind u. a.: Gebührensatzung für die Durchführung von Brandverhütungsschauen, Bestellung der stellvertretenden Betriebsleiterin des Eigenbetriebs Rettungsdienst, Verwendung unverbrauchter Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, Breitbandausbau.

Von jf

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