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Neuer Ärger um Verwaltungsparkplatz

Wismar Neuer Ärger um Verwaltungsparkplatz

Bauausschuss fordert erneut kostenpflichtige Nutzung der Parkflächen an der Rostocker Straße

Wismar. Es ist gerade eine Woche her, dass Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss und Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (beide SPD) den Parkplatz am neuen Kreissitz in der Rostocker Straße für die Öffentlichkeit freigegeben haben (die OZ berichtete). Im Bauausschuss des Kreises hagelte es dafür jetzt Kritik – fraktionsübergreifend. Die richtete sich sowohl gegen das Vorgehen der Landrätin als auch gegen die kostenlose Nutzung selbst. Letztere hatte der Bauausschuss in der Monate währenden Diskussion immer abgelehnt und stattdessen ein Nutzungskonzept von der Kreisverwaltung gefordert. „Wir wollten immer eine Refinanzierung des Parkplatzes über die Nutzer. Nun ist das Parken dort auch für jedermann möglich – und das alles kostenlos“, schimpfte Dietmar Hocke (LUL). Da seien kommunale Gelder aus der Kreisumlage verwendet worden, und nur eine Kommune profitiere nun davon – Wismar, sagte Hocke weiter und bekam dafür Zustimmung im Gremium. Auf Antrag von Thomas Baudis (Die Linke) soll auf der nächsten Kreistagssitzung Anfang März erneut ein Parkraumnutzungskonzept gefordert werden. Entsprechende Vorschläge gab es in der Vergangenheit – sowohl vom Bauausschuss als auch von der Fraktion Die Linke. Letzterer war vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein solches Konzept sei unter anderem deshalb notwendig, weil weitere kostenlose Parkplätze am Altstadtring künftig wegfielen und der Ansturm auf die Parkflächen der Kreisverwaltung zunehmen werde, bekräftigte Christian Ahlbeck (SPD).

Kritisiert wurde auch das Verhalten der Landrätin. Warum weder der Bauausschuss noch der Kreistag informiert worden seien über die Entscheidung, den Parkplatz für die Öffentlichkeit freizugeben, fragten sich einige Ausschussmitglieder. Frau Weiss könne doch nicht allein entscheiden, was mit dem Parkplatz in Größenordnung von 800000 Euro geschieht, merkte Hocke an. Und Baudis ergänzte:

Das sei ein Schlag gegen den Kreistag gewesen.

Der Ausschussvorsitzende Frank Meier (CDU) gab zu Bedenken: „Dass wir jetzt in dieser Situation sind, ist dem geschuldet, dass sich die Fraktionen in der Vergangenheit nicht auf eine einheitliche Position einigen konnten.“ Und, sagte Meier weiter, der Bauausschuss sei ein beratender Ausschuss. Der Kreistag und die Verwaltung können dessen Meinung folgen – sie müssten es aber nicht.

Nicole Buchmann

OZ

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