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Passee will für Altanschlüsse nicht zahlen

Passee Passee will für Altanschlüsse nicht zahlen

Der Zweckverband Wismar hält die Hand auf. 36000 Euro will er insgesamt von der Gemeinde Passee für Altanschlüsse beim Abwasser kassieren. Zahlen will die Gemeinde nicht.

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Der Zweckverband Wismar bittet die Gemeinde Passee zur Kasse. 36000 Euro soll sie zahlen.

Quelle: Fotolia

Passee. Der Zweckverband Wismar hält die Hand auf. 36000 Euro will er insgesamt von der Gemeinde Passee für Altanschlüsse beim Abwasser kassieren. Zahlen will die Gemeinde nicht. „Wir haben Widerspruch eingelegt, und das kann ich auch nur jedem unserer Einwohner raten, der einen Bescheid bekommt“, sagt Bürgermeister Adolf Wittek (parteilos). Oder wenn der Bürger zahlen wolle, solle er das nur unter Vorbehalt machen, riet der 60-Jährige weiter.

 

OZ-Bild

Wir können Anschlussgebüh-ren rückwirkend erheben, weil wir in MV ein gülti- ges KAG, eine gültige Satzung sowie den Beschluss der Verbandsver- sammlung haben.“ Grit Glanert, Vorsitzende des Zweckverbands

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Grund für den Widerstand ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November. Zwei Frauen aus dem Raum Berlin-Brandenburg hatten gegen die rückwirkende Gültigkeit von Anschlussgebühren für die Schmutzwasserkanalisation geklagt — und Recht bekommen. In einem Fall bestand der Anschluss bereits vor dem 3. Oktober 1990, der Bescheid wurde aber erst am 29. November 2011 verschickt. Da war die geltende Verjährungsfrist von vier Jahren längst abgelaufen. Im zweiten Fall war das Grundstück kurz nach dem 3. Oktober 1990 an die Kanalisation angeschlossen worden, der Bescheid am 12.

Mai 2009 zugestellt.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVG) verletzten die rückwirkenden Bescheide die beiden Klägerinnen in ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechten. Konkret führt das Gericht Artikel 2, Absatz 1 (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit sowie Schutz der Freiheit der Person) in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 3 (Vertrauensschutz) auf. Der Absatz lautet: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Diesem in Stein gemeißelten Grundsatz, der laut Gesetz nicht verändert werden darf, widersprachen die rückwirkend geltenden Bescheide des beklagten Zweckverbands, so das BVG.

Die Hoffung von Passees Bürgermeister: Die Bescheide des Zweckverbands Wismar können ebenfalls gegen das Grundgesetz verstoßen. „Da kann sich die Vorsitzende, Grit Glanert, gern auf das Kommunale Abgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern berufen, das Grundgesetz steht letztlich über allen anderen Gesetzen“, stellt Adolf Wittek klar. Und wenn die Bescheide des Wasserver- und Abwasserentsorgers dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widersprächen, seien sie ungültig, erklärt er.

Grit Glanert widerspricht dem Bürgermeister. „Das BVG-Urteil hat bei uns keine Auswirkungen, weil es in Mecklenburg-Vorpommern, anders als in Brandenburg, ein rechtswirksames Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt, wir eine gültige Satzung haben und zudem die Verbandsversammlung der rückwirkenden Gebührenerhebung zugestimmt hat“, erklärt sie. Gleichwohl versteht Grit Glanert die Verwirrung bei den Bürgern. „Ich bin gern bereit, für eine Informationsveranstaltung nach Passee zu kommen und alles zu erklären“, versichert die Verbandsvorsitzende. Der Zweckverband fordere schon lange, dass der Bürger Klarheit über die Gebührenstruktur erhalte, betont sie.

Derzeit ist sie jedenfalls nicht gegeben. „Ich war überrascht, dass ich noch einmal für einen Anschluss zahlen soll“, sagt Einwohner Wolfgang Klaus. Er hat daraufhin bei der Körperschaft des öffentlichen Rechts angerufen. „Erst dann hat man festgestellt, dass ich ja schon vor Jahren gezahlt habe“, so Wolfgang Klaus. 4000 Euro seien das gewesen. Nach dem neuen Bescheid hätte er nur 1500 Euro zu zahlen. „Ich würde gern wissen, ob der Zweckverband mir den zu viel kassierten Betrag nun rückerstattet“, fragte der Einwohner eher rhetorisch.

Ungereimtheiten in den Bescheiden hat auch Bürgermeister Adolf Wittek festgestellt. „Dass wir für den Dorfplatz in Tüzen 7200 Euro zahlen sollen, kann ich nicht nachvollziehen, da wird nie etwas an die Schmutzwasserkanalisation angeschlossen werden.“ Auch dass die Grundstücke, auf denen der ehemalige Stützpunkt steht, mit 57000 Quadratmetern berechnet wurden, kann er nicht nachvollziehen. „Von einer Kappungsgrenze für größere Grundstücke, wie sie versprochen war, kann da ja wohl keine Rede sein“, stellt Wittek fest.

Von Sylvia Kartheuser

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