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Politik für öffentliches W-Lan in der Hansestadt

Wismar Politik für öffentliches W-Lan in der Hansestadt

SPD sieht mit Gesetzesänderung keinen Hindernisgrund mehr / Vorschläge für Hotspots am Markt, am Alten Hafen und am Brunnen in der Krämerstraße

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Freies W-Lan in der Wismarer Altstadt wünschen sich nicht nur die Hansestädter, sondern auch viele Urlauber und Gäste der Stadt.

Quelle: Grombein

Wismar. Der Bürgermeister soll prüfen, ob im Stadtgebiet von Wismar öffentliche Hotspots für W-Lan durch die Hansestadt oder im Auftrag der Stadt durch einen Dritten eingerichtet und betrieben werden können. Der SPD-Antrag, dem die CDU beigetreten war, stößt in der Bürgerschaft auf Zustimmung.

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SPD sieht mit Gesetzesänderung keinen Hindernisgrund mehr / Vorschläge für Hotspots am Markt, am Alten Hafen und am Brunnen in der Krämerstraße

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In dem Prüfauftrag werden auch gleich einige Beispiele für Standorte unterbreitet. So könnten Hotspots am Markt, an der Hafenspitze und am Brunnen in der Krämerstraße zur Verfügung stehen. Geprüft werden sollen die technische und die finanzielle Möglichkeit, über das Ergebnis soll die Bürgerschaft informiert werden.

Kerstin Adam (SPD) erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits im letzten Jahr einen ähnlichen Antrag gestellt hatte. Damals gab es Einwände wegen der fehlenden Rechtssicherheit. Denn nach der sogenannten Störerhaftung wird der Inhaber des Internetanschlusses zur Rechenschaft gezogen, wenn Nutzer Straftaten im Netz begehen.

Das Gesetz, das den Wegfall der Störerhaftung beinhaltet, soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Kerstin Adam zeigt sich erfreut, dass der Deutsche Bundestag mit der Änderung des Paragrafen 8, Absatz 3, des Telemediengesetzes Rechtssicherheit geschaffen habe. Denn mit der Gesetzesänderung werde eine Haftung eines W-Lan-Anbieters für Rechtsverletzungen Dritter ausgeschlossen.

„Mit dieser wegweisenden Änderung, die noch in diesem Jahr in Kraft tritt, kann der Ausbau von freiem W-Lan im öffentlichen Raum ermöglicht werden“, so Kerstin Adam. Für die Fraktionschefin ist Deutschland in diesem Punkt noch ein Entwicklungsland. Wismar sollte nun aktiv werden.

„Das Angebot an freiem W-Lan ist ein wichtiger Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und ein Attraktivitätsmerkmal für die Städte und Gemeinden. Des Weiteren ist das Vorhalten von freiem W-Lan ein wichtiger Faktor der Tourismusförderung“, so die Meinung der Sozialdemokraten.

Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) findet den Antrag grundsätzlich okay. Wenn die Rechtssicherheit gegeben sei, dann sollte Wismar die Chance nutzen.

Ganz ohne W-Lan- Hotspots müssen Wismarer und Gäste schon jetzt nicht auskommen. Outdoor-Hotspots des Netzanbieters Vodafone, davor Kabel Deutschland, gibt es an der Ecke Lübsche Straße/Hegede, in der Altwismarstraße 8 und in der Breiten Straße 1. Über diese können die Nutzer täglich 30 Minuten kostenlos im Internet surfen, ohne sich umständlich registrieren zu müssen.

Während freies W-Lan in vielen Ländern selbstverständlich ist, sind freie Zugänge in MV vergleichsweise selten zu finden. Wie die OZ in der gestrigen Ausgabe berichtete, sollen in Greifswald in den nächsten Monaten die ersten freien Internetzugänge entstehen. Rostock bietet über die Stadtverwaltung ein kostenfreies öffentliches W-Lan auf dem Neuen Markt. Dies wird als öffentliches W-Lan durch die „Hotspots GmbH Berlin“ betrieben. Für rund 120000 Einwahlen im Jahr zahlt Rostock etwa 1000 Euro. Ulrich Kunze, Sprecher der Rostocker Stadtverwaltung: „Gerade bei Gästen, wie Kreuzfahrttouristen aus dem Ausland, ist das ein toller Service.“ Die tägliche Nutzung ist auf zwei Stunden begrenzt.

Fahrt aufnehmen will Schwerin. „Die Stadtwerke beginnen noch in diesem Jahr an öffentlichen, gut frequentierten Plätzen mit der Einrichtung von Hotspots“, so Stadtsprecherin Michaela Christen. Etwa fünf Zugänge werden von Ende August beziehungsweise Anfang September an zur Verfügung stehen.

Auf der Insel Poel können nach Angaben von Kurdirektor Markus Frick Segler in den Häfen Kirchdorf und Timmendorf die Hotspots nach dem Einchecken nutzen, in der Kurverwaltung Kirchdorf kann mit der Kurkarte kostenlos W-Lan genutzt werden, außerdem sind dort Zeitpakete erhältlich.

Heiko Hoffmann

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