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Politik vertagt Beschluss zu umstrittener Satzung

Wismar Politik vertagt Beschluss zu umstrittener Satzung

Eine Fülle von Anträgen zu Sondernutzungen im öffentlichen Raum in Wismar gab es im Vorfeld der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag. Daher hat die Politik den Beschluss zu der Satzung vertagt.

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Quelle: Heiko Hoffmann

Wismar. Die Neufassung der Satzung für Sondernutzungen im öffentlichen Raum – zum Beispiel für Tische, Stühle und Werbeanlagen – wurde am Donnerstag von der Tagesordnung der Wismarer Bürgerschaft genommen. „Es gibt einen umfangreichen Katalog von Änderungsanträgen“, so Gerd Zielenkiewitz (Für Wismar). 

DCX-Bild

Eine Fülle von Anträgen zu Sondernutzungen im öffentlichen Raum in Wismar gab es im Vorfeld der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag. Daher hat die Politik den Beschluss zu der Satzung vertagt.

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SPD, CDU und FDP/Grüne hatten eine Fülle von Änderungswünschen zur „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar – Sondernutzungssatzung“.

Frühestens auf der Sitzung am 15. Dezember kann die Satzung beschlossen werden. Bestandteil der Satzung ist eine Gestaltungsrichtlinie.

Heiko Hoffmann

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