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Rathausspitze warnt vor sozialem Sprengstoff

Wismar Rathausspitze warnt vor sozialem Sprengstoff

Zu Beginn des neuen Jahres fordern Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), Senator Michael Berkhahn (CDU) und Stadtkämmerin Heike Bansemer „von Bund und Ländern ...

Wismar. Zu Beginn des neuen Jahres fordern Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), Senator Michael Berkhahn (CDU) und Stadtkämmerin Heike Bansemer „von Bund und Ländern endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen, denen jahrzehntelang per Gesetz nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen wurden“, wie sie in einer Mitteilung erklären.

Die Rathausspitze unterstützt deshalb den Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24.

Februar in der Bundeshauptstadt Berlin.

„Wir brauchen starke Städte, nur so können wir den Herausforderungen der Zukunft in angemessener Weise begegnen. Hier vor Ort in den Städten und Gemeinden sind die Bürgerinnen und Bürger direkt von einer zu geringen Finanzausstattung betroffen“, so Bürgermeister Thomas Beyer, der weiter meint: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Unterschiede zwischen den Kommunen immer weiter verschärfen.“

Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD, Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr) und Peter Jung (CDU, Oberbürgermeister von Wuppertal) wollen die Stadtoberhäupter der Bundesregierung, dem Bundesrat, den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut, weil die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten nicht mehr besteht.

Dem seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden Bündnis hatten sich Ende 2014 bei seiner jüngsten Kommunalkonferenz in Kaiserslautern viele weitere Kommunen in ähnlicher oder gleicher Notlage aus anderen Bundesländern angeschlossen.

Thomas Beyer, Michael Berkhahn und Heike Bansemer suchen die Unterstützung der örtlichen Abgeordneten von Bundestag und Landtag: „Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur wirklichen Situation vieler bundesdeutscher Kommunen aktiv unterstützen.“ Sie kennen ihre Wahlkreise. Jetzt müssen sie ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen davon überzeugen, „dass die deutsche Gesamtstatistik über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen nämlich die wahren Probleme

finanzschwacher Kommunen wie auch in unserer Stadt verdeckt. Das gefährdet unsere Demokratie!“, erklärt die Verwaltungsspitze.

 



OZ

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