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Resolution zu Bundesratsdebatte verabschiedet

Wismar Resolution zu Bundesratsdebatte verabschiedet

In einer mehrheitlich verabschiedeten Resolution appelliert die Bürgerschaft an den Präsidenten des Bundesrates, Stanislaw Tillich (CDU), und an Mecklenburg-Vorpommerns ...

Wismar. In einer mehrheitlich verabschiedeten Resolution appelliert die Bürgerschaft an den Präsidenten des Bundesrates, Stanislaw Tillich (CDU), und an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), zeitnah im Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte anzuberaumen. Thema: die nicht mehr gegebene Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot.

Wismar ist mit 60 Kommunen Mitglied in dem auf Zeit geschlossenen, parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Sie vertreten mehr als zehn Millionen Einwohner. Das Bündnis fordert, das kommunale Finanzsystem neu zu ordnen, was seit Jahrzehnten versprochen wird, und es fordert weitere finanzielle Bundes- und Landesunterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe.

„Was können wir schon ausrichten?“, fragte Sabine Mönch-Kalina (Für Wismar). Sie sehe solche Resolutionen als „populistisch“ an. Das sei „daneben“, erklärte Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), denn es gehe um die Existenz der Städte. Ihre unterschiedliche Finanzausstattung führe zu sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen der Menschen. „Deshalb ist es unsere Aufgabe, als kleines Wismar unsere Stimme zu erheben.“

Von hw

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