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Stehen geplante Windräder bei Schimm vor dem Aus?

Lübow Stehen geplante Windräder bei Schimm vor dem Aus?

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt sagt Nein zu vier Anlagen / Fläche zu wertvoll und kein Eignungsgebiet / Vor einem Bau will Gemeinde Lübow Bürger befragen

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Die Bearbei- tung des Zielab- weichungsverfah-rens stockt, weil das Stalu die fragliche Fläche höherwertig eingestuft hat.“ Wolfgang Lüdtke, Bürgermeister von Lübow

Lübow. Vier Windkraftanlagen möchte die Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien URS mbH aus Triwalk bei Wismar zwischen Lübows Ortsteilen Maßlow und Schimm errichten. Die Pläne könnten bald nutzlos sein. Das Landesamt für Raumordnung hat in dem Bereich kein Windeignungsgebiet ausgewiesen und durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) droht dem von URS angestrengten Zielabweichungsverfahren das Aus.

 

OZ-Bild

Auf dem Foto versinkt die Sonne über Windrädern östlich von Schönberg. Für die vier geplanten Anlagen in Maßlow - Schimm könnte sie bereits untergegangen sein.

Quelle: Jürgen Lenz

„Ursprünglich lag das Verfahren nur bei Christian Pegel (SPD), beziehungsweise bei seinem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Allerdings muss auch das Stalu einbezogen werden“, erklärte Lübows Bürgermeister Wolfgang Lüdtke (parteilos) den Gemeindevertretern. Und das Amt lehnt die Windräder zwischen Maßlow und Schimm aus zwei ab. Erstens sei es laut Raumordnung nun mal kein Windeignungsgebiet und zweitens hat das Stalu die Fläche auf Stufe 4, als besonders wertvoll, hochgestuft. Schon aus dem Grund dürfen dort keine Windkraftanlagen gebaut werden. „URS hat auf eigene Kosten zwar ein Gutachten erstellen lassen, doch das wird vom Staatlichen Amt nicht anerkannt“, führte Wolfgang Lüdtke aus.

Derzeit könne keiner sagen, wie es mit den Windrädern weitergehe, erklärte der Bürgermeister. Die Gemeinde wolle aber gewappnet sein, wenn sich die Voraussetzungen änderten. „Wir haben schon vor einiger Zeit beschlossen, dass wir unsere Bürger befragen, wenn bei uns Windräder aufgestellt werden sollen“, erinnerte Lüdtke. Jetzt sei zu klären, in welcher Form das geschehen solle. Dabei müssten zwei Dinge beachtet werden: Erstens könne es kein Bürgerentscheid nach der Kommunalverfassung sein, den könne nur das Land genehmigen. Und zweitens dürfe die nicht amtliche Bürgerbefragung aus rechtlichen Gründen nicht zeitgleich mit den amtlichen Landtagswahlen am 4. September stattfinden.

„Mein Vorschlag wäre, die Bürgerbefragung ausschließlich als Briefwahl durchzuführen“, erklärte Wolfgang Lüdtke. Jeder wahlberechtigte Einwohner der Gemeinde Lübow solle mit dem Stimmzettel einen frankierten Rückumschlag erhalten. Mit Ja oder Nein könne er dann sein Votum abgeben, ob die Gemeinde den Flächennutzungsplan zugunsten von vier Windrädern im Bereich Maßlow und Schimm ändern solle oder nicht. „Egal ob sich fünf oder 95 Prozent unserer Einwohner beteiligen, wir werden eine klare Aussage aus der Bevölkerung erhalten“, warb der Bürgermeister für dieses Vorgehen.

Unterstützung erhielt er von Gemeindevertreter Gunter Förster (SPD): „Sollte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt den fraglichen Bereich doch noch auf drei oder sogar zwei zurückstufen, haben wir es wieder mit dem Zielabweichungsverfahren zu tun, und dann müsste alles ziemlich schnell gehen.“ Sein Kollege Mathias Napp stimmte zu. „Da kann ich gut mitgehen. Ich möchte aber, dass wir dem Mehrheitsvotum dann auch wirklich folgen“, betonte der Einzelvertreter.

Alle hoffen auf eine hohe Beteiligung, sollten die Einwohner irgendwann befragt werden müssen. „Aber mehr, als jedem Wahlberechtigten die Unterlagen mit einem frankierten Rückumschlag zuzuschicken, können wir nun wirklich nicht tun“, beendete Wolfgang Lüdtke die Diskussion. Die Beschlussvorlage wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Widerstand gegen Windräder zwischen Maßlow und Schimm regte sich schon 2014. In nur einer Woche sprachen sich 172 Bürgerinnen und Bürger aus Schimm, Tarzow, Maßlow und Lübow gegen die Anlagen aus.

Zielabweichungsverfahren

Das Zielabweichungsverfahren ist ein im Raumordnungsgesetz verankertes Verfahren, mit dem es planenden Kommunen, aber auch Fachplanungsbehörden möglich ist, von einem verbindlichen Ziel der Raumordnung abzuweichen. Also zum Beispiel Windräder auf einer nicht als Eignungsgebiet ausgewiesenen Fläche aufzustellen.

Antrag auf Einleitung eines Verfahrens können öffentliche Stellen, Personen des Privatrechts, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, sowie die kommunalen Gebietskörperschaften stellen, die das betreffende Ziel der Raumordnung zu beachten haben. Die Ausgestaltung von Zieländerungsverfahren im Einzelnen bleibt den Ländern überlassen. Quelle:

Akademie für Raumforschung und Landesplanung

Sylvia Kartheuser

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