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Streit um 50 Zentimeter und mehr

Wismar Streit um 50 Zentimeter und mehr

Tische, Stühle, Werbeaufsteller, Blumenkübel – all das und noch mehr wird neu geregelt.

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Nur noch 50 Zentimeter ab Hauswand sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung genehmigungsfrei sein. Auf Hugendubel-Filialleiter Volker Stein kommen mehr Bürokratie und mehr Kosten zu. Noch gilt die 1-Meter-Regelung. FOTO: HEIKO HOFFMANN

Wismar. . Die Verwaltung will die Stadt schöner machen und jährlich 5000 Euro mehr einstreichen, auf Händler und Gastronomen kommen neue Regelungen, mehr Bürokratie und in vielen Fällen höhere Kosten zu.

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Tische, Stühle, Werbeaufsteller, Blumenkübel – all das und noch mehr wird neu geregelt.

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9 Sondernutzungen regelt die Gestaltungsrichtlinie: Gastronomiemöblierung, Warenträger- und auslagen, mobile Aufsteller und Werbeträger, Überdachungen, Einfriedungen und Begrünungselemente, Bodenbeläge, Fahrradständer, Heizstrahler, Straßenspanner.

Ein besonders umstrittener Punkt: Aktuell sind Werbeanlagen und Warenauslagen von Geschäften bis einen Meter ab Hauskante erlaubnisfrei. Künftig sollen es nur 50 Zentimeter sein.

Weitere Kritikpunkte richten sich beispielsweise gegen das generelle Verbot von reinen Kunststoffmöbeln und das Verbot von Eistüten als Werbeträger. Gesprächsbedarf besteht noch bei der Gestaltung mit Pflanzkübeln oder auch beim Aufstellen von Sonnenschirmen. Und es gibt Kritik am Gebührentarif und am umfangreichen Antragsverfahren.

Politik soll Satzung beschließen

Anliegen der Verwaltung ist es, einen Wildwuchs im öffentlichen Raum zu verhindern. Die Bürgerschaft soll die aktualisierte „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar – Sondernutzungssatzung“ am Donnerstag, 24. November, beschließen. Der Bau- und Sanierungs- sowie der Finanzausschuss haben sich damit befasst. Gestern gab es ein Treffen zwischen Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) und Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft. Strittige Fragen wurden beredet, Änderungen sind in Aussicht gestellt worden. Die WWG hatte im Vorfeld ein Treffen mit allen Fraktionen.

Wesentliche Änderungen

„Durch die beabsichtigte 50-Zentimeter-Regelung entstehen Gebühren für fast alle Händler bei der Warenpräsentation beziehungsweise für Aufsteller vor den Geschäften und Lokalen. Das bedeutet, dass für so gut wie alles, was vor die Tür gestellt wird, ein Antrag gestellt werden muss“, kritisiert die WWG.

Die Jahresgenehmigungen für das Bewirtschaften im Außenbereich werden nicht mehr für fünf, sondern für sechs Monate berechnet.

Bei Sondernutzung ohne Erlaubnis wird eine Gebühr von 50 bzw. 100 Euro fällig, wenn der Zeitraum der Nutzung nicht eindeutig feststellbar ist.

Durch die neue Gestaltungsrichtlinie, die als Teil der Anlage mit beschlossen werden soll und eine Vielzahl von Festlegungen beinhaltet, wird es für den einzelnen Händler und Gastronomen zu Veränderungen kommen.

Gebührenänderungen

Die Tarifzone1 besteht wie bisher aus dem Boulevardbereich, der Runden Grube, Am Lohberg und dem Alten Hafen. In der Zone 1 gelten höhere Gebühren als in der Zone 2.

Für zwölf Formen der Sondernutzung werden Gebühren erhoben. Zum Beispiel: Tische und Stühle, Imbissstände, Warenauslagen vor Geschäften, Bauzäune, Werbeaufsteller. Berechnet wird der Quadratmeter. Imbissstände werden zum Beispiel günstiger, Tische und Stühle in der Tarifzone 1 (bessere Lage) teurer. Ein Beispiel: Das Steigenberger Hotel „Stadt Hamburg“ muss gut 500 Euro mehr bezahlen.

Was sagt die WWG?

Grundsätzlich wird das Anliegen der Verwaltung geteilt, „eine gestalterisch anspruchsvolle Nutzung zu erreichen und zu erhalten“. Die WWG fordert aber „Augenmaß“ und wendet sich gegen „unnötige Überregulierungen“.

„Wir bekräftigen unsere Forderung, die ursprüngliche Regelung zur erlaubnisfreien Sondernutzung für Werbe- und Warenauslagen bis zu einem Meter ab Hauskante beizubehalten. Es ist unrealistisch, dass die Händler ihre Warenangebote auf 50 Zentimeter ab Hauswand präsentieren können.“ Die Folge sei, dass das Aufstellen von Kleiderständern und Auslagen vor den Geschäften kostenpflichtig und ein Antrag erforderlich werde.

Zum Gebührentarif sagt die Gemeinschaft: „Wir sehen bei den jetzt vorgesehenen Gebühren eine Schieflage zwischen dem Aufstellen von Imbissständen (fast um die Hälfte günstiger) und dem Aufstellen von Tischen und Stühlen (teurer). Unsere ortsansässigen Gewerbetreibenden und Händler, die ständig ihr Angebot vorhalten, zur Belebung der Innenstadt beitragen und eine niveauvolle Atmosphäre schaffen, sollten nicht schlechter gestellt sein als ein mobiler Imbissstand.“

Hugendubel-Filialleiter Volker Stein kritisiert die 50-Zentimeter-Regelung: „Die kostenlosen 50 Zentimeter Breite für die Außenmöbel sind natürlich reine Alibi-Maße, denn solche schmalen Möbel gibt es praktisch nicht, selbst ein Postkartenständer hat 80 Zentimeter Durchmesser. Im Grunde genommen will die Stadt unter dem Vorwand der Gestaltung einfach Mehreinnahmen generieren.“

Heiko Hoffmann

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