Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 3 ° Regenschauer

Navigation:
Streit um Millionen-Rückzahlung

Wismar Streit um Millionen-Rückzahlung

Kreisausschuss Nordwestmecklenburg entscheidet sich gegen Vergleich mit Busbetrieben Wismar

Voriger Artikel
Höhere Steuer für Grundstückseigentümer
Nächster Artikel
Neuer Aufsichtsrat für Wirtschaftsfördergesellschaft

Dieter Post, Geschäftsführer der Busbetriebe Wismar: „Nach fünf Jahren sollte die Problematik endlich gelöst werden.“

Quelle: Archiv

Wismar. Im Streit um gegenseitige Millionenforderungen zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und den Busbetrieben Wismar ist ein Vergleich in weite Ferne gerückt.

OZ-Bild

Kreisausschuss Nordwestmecklenburg entscheidet sich gegen Vergleich mit Busbetrieben Wismar

Zur Bildergalerie

Nach Informationen der OSTSEE-ZEITUNG lagen dem Kreisausschuss zwei neue Gutachten vor, die sowohl die Aussichten eines Prozesses skizzieren als auch die Höhe der Forderungen, die seitens der Busbetriebe vor Gericht geltend gemacht werden könnten.

Insbesondere die Höhe der Forderungen ging in den beiden Gutachten deutlich auseinander; in beiden lag sie jedoch deutlich unter der einen Million Euro, die das Verwaltungsgericht Schwerin noch im Juli vorgeschlagen hatte. Dennoch entschied sich der Kreisausschuss daraufhin, den Gutachten nicht zu folgen, also keinen Euro auf einer Vergleichsgrundlage an die Busbetriebe zu zahlen. Die Busbetriebe fordern rund 1,75 Millionen Euro vom Landkreis, der Landkreis rund 1,1 Millionen Euro von den Busbetrieben. Einen Vergleich könne man nur schließen, wenn beide Seiten kompromissbereit seien, begründete Kreisausschussmitglied Michael Berkhahn (CDU) die Entscheidung des Gremiums. Ein Kompromiss müsse zudem realistisch sein. Die Gutachten seien aufgrund der so deutlich unterschiedlichen Summen, die im Vergleichsfall an die Busbetriebe zu zahlen wären, keine Basis für eine Entscheidung gewesen. Anders beurteilt René Domke (FDP) die Gutachten. Ein jedes habe belegt, dass der Landkreis zahlen müsse. „Ich warne davor, das Verfahren weiterzuführen. Es ist mit erheblichen Prozess- und Zinskosten zu rechnen“, sagte Domke. Die Politik habe viel zu spät eingegriffen.

Nun solle jeder mal über seinen Schatten springen, damit der Schaden begrenzt werde. Landrätin Kerstin Weiss (SPD) kommentierte die neuerliche öffentliche Diskussion des Themas wie folgt: „Dass Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen weitergegeben werden, ist nicht in Ordnung.“ Sie halte es nach wie vor für richtig, sich auf dem Vergleichswege zu einigen. Es gehe um erhebliche Summen plus Zinsen und inzwischen hinzugekommene sechsstellige Anwalts- sowie Gutachtenkosten auf beiden Seiten. „Wir laufen Gefahr, bei den ohnehin schon hohen Kosten für den ÖPNV zu weiteren Zahlungen per Gerichtsbeschluss verpflichtet zu werden.“ „Es ist vom Grundsatz her schade, dass man sich nicht auf einen Vergleich einigt. Damit wird die Sache eben ausgeklagt“, sagte der Geschäftsführer der Busbetriebe Wismar, Dieter Post. Die Außenwirkung aber sei nicht eben positiv, weil die Kosten den Kreishaushalt belasten. Zudem würden bei den Aufgaben des neuen ÖPNV alle Kräfte gebraucht, sagte Post. Gleichwohl seien die Busbetriebe an einer Zusammenarbeit interessiert. „Wir haben uns nichts vorwerfen zu lassen.“ Der Kreistag hatte in seiner Sitzung Ende Juli den Kreisausschuss damit beauftragt, die Angelegenheiten zu regeln. Maßgabe des Beschlusses in nicht öffentlicher Sitzung war ein weiteres Rechtsgutachten sowie eine Vergleichssumme, die deutlich unter der vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Million liegt.

Nicole Buchmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Boltenhagen

/Greifswald. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat entschieden: Swen Bertram (WIR) ist kein Gemeindevertreter des Ostseebads Boltenhagen mehr.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Politik
Verlagshaus Wismar

Mecklenburger Straße 28
23966 Wismar

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag 10.00-17.00 Uhr
Freitag 10.00-16.00 Uhr

Leiterin Lokalredaktion: Kerstin Schröder
E-Mail: wismar@ostsee-zeitung.de
Telefon: 0 38 41 / 415 65

Ticket- und Anzeigenverkauf: 03841 / 41550.

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.