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Streng geheim: Kreistag schließt die Öffentlichkeit aus

Wismar Streng geheim: Kreistag schließt die Öffentlichkeit aus

Der Fall des misshandelten Dreijährigen aus Grevesmühlen war gestern abend Thema im Kreistag / Hinter verschlossenen Türen tagte das Gremium im Zeughaus

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Diskussion um Jugendamt: Landrätin verteidigt ihren Kurs

Bei einer öffentlichen Diskussion könnten Rückschlüsse auf Mitarbeiter des Jugendamtes gezogen werden.“ Kerstin Weiss, Landrätin

Wismar. Sieht so Demokratie in Nordwestmecklenburg aus? Der Fall des misshandelten dreijährigen Jungen aus Grevesmühlen, der Mitte Mai ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, weil sein Vater ihn vermutlich geschlagen hat, entwickelt sich zum Politikum. Gestern Abend kam der Kreistag auf Antrag der Linksfraktion zu einer Sondersitzung in Wismar zusammen, um die Personalprobleme im Jugendamt zu thematisieren und zu klären, welche Hintergründe es zu dem Misshandlungsfall gibt. Doch Publikum war bei der Aufarbeitung des Falles nicht erwünscht, wie schon bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor wenigen Tagen. Auch dort war das brisante Thema in den nicht öffentlichen Teil verlegt worden.

Gestern sorgte Landrätin Kerstin Weiss (SPD) für einen zusätzlichen Eklat. Die Kreistagsmitglieder hatten zwar zugestimmt, die Schilderungen zum Fall des misshandelten Jungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren. Der Tagesordnungspunkt 7, in dem die Landrätin Stellung zu den Bedingungen und Arbeitsabläufen im Jugendamt beziehen sollte, sollte jedoch nach Meinung der Mehrheit der Abgeordneten öffentlich stattfinden. Dagegen legte Kerstin Weiss Widerspruch ein mit der Begründung, dass aus ihren Ausführungen Rückschlüsse auf Personen aus dem Jugendamt zu ziehen sein könnten. Ob diese Begründung einer rechtlichen Überprüfung standhält, muss jetzt geprüft werden, Tatsache ist, dass der Widerspruch – ob rechtens oder nicht – dazu führt, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde.

So gab es über anderthalb Stunden hinter verschlossenen Türen Informationen zum Fall des misshandelten Kindes, das inzwischen bei Pflegeeltern lebt und von der Diakonie betreut wird. Mitte Mai war ein anonymes Schreiben an die OSTSEE-ZEITUNG gelangt, in dem der Fall des Jungen und die personelle Unterbesetzung im sozialpädagogischen Dienst des Jugendamtes aufgezeigt wurden. Landrätin Kerstin Weiss hatte in diesem Zusammenhang betont, dass der Behörde in Nordwestmecklenburg keinerlei Vorwürfe zu machen seien. Das allerdings hatte die Kreistagsfraktionen auf den Plan gerufen. Die Linke hatte schließlich den Sonderkreistag beantragt, der gestern stattfand.

Gescheitert ist die Linksfraktion gestern hingegen mit dem Antrag, die Hauptsatzung des Landkreises dahingehend zu ändern, dass ein Sonderausschuss eingesetzt werden könnte, um diesen speziellen Fall zu untersuchen. Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit im Kreistag.

Während Kerstin Weiss im nicht öffentlichen Teil nach OZ-Informationen beteuerte, dass die Mitarbeiter des Jugendamtes bei jedem Verdacht der Kindeswohlgefährdung zu zweit rausfahren würden, gab es kritische Nachfragen nach der Arbeitsbelastung der Mitarbeiter. Denn Tatsache ist, dass einige Stellen in der Behörde unbesetzt sind – und das vorerst auch bleiben.

Michael Prochnow

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