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Übernachtungssteuer soll künftig dauerhaft gelten

Wismar Übernachtungssteuer soll künftig dauerhaft gelten

Wer in Wismar privat in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachtet, soll auch künftig Übernachtungssteuer zahlen. Die festgelegte Frist will die Verwaltung aufheben.

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Die Übernachtungssteuer soll in Wismar auch nach 2018 erhoben werden.

Quelle: Nicole Buchmann

Wismar. Die Frist für die Übernachtungssteuer in der Hansestadt Wismar soll fallen. So sieht es eine Vorlage der Verwaltung vor, über die der Finanzausschuss am Abend debattieren wird. Mit Einführung der Steuer im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzept hatte die Bürgerschaft beschlossen, zunächst eine Evaluierungsphase abzuwarten.

Hoteliers hoffen auf Grundsatzurteil aus Karlsruhe

Für Svenja Preuss, Inhaberin eines Hotels in Wismar und Vorsitzende des Dehoga Kreisverbandes Wismar und Umgebung kommt das Ansinnen der Verwaltung, die Steuer zu entfristen, nicht überraschend. „Begeistert aber bin ich nicht“, gibt sie zu. Es sei ihr klar, dass die Stadt auf diese Einnahmen nicht freiwillig verzichten würde. „Aus Sicht der Stadt auch verständlich. Trotzdem: Wir hoffen auf ein Grundsatzurteil.“

Preuss hatte Widerspruch eingelegt, nachdem der erste Steuerbescheid 2015 bei ihr eingegangen war. Noch aber liegt das Verfahren unangetastet beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald. Dort wartet man offenbar auf eine Entscheidung aus Karlsruhe. Hoteliers aus Hamburg und Bremen hatten im November 2015 am Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Wir zahlen die Steuer deshalb auch nur unter Vorbehalt“, sagte Preuss.

Für die Stadt haben sich die Erwartungen zunächst einmal erfüllt. Bei stetig steigenden Übernachtungszahlen konnte die Verwaltung allein im vergangenen Jahr gut 360 000 Euro über die Übernachtungssteuer verbuchen. Tendenz laut Verwaltung steigend. Insofern, heißt es in der Vorlage, hätten sich die Gäste- und Übernachtungszahlen auch unter dem Einfluss der Übernachtungssteuer positiv entwickelt.

Hoteliers beklagen Bürokratie

Von – wenn überhaupt – nur einem geringen Einfluss spricht das größte Hotel in Wismar. Kritik aber gibt es vom Steigenberger Stadt Hamburg an der bürokratischen Umsetzung der Übernachtungssteuer. Eine Minute länger dauert demzufolge das Einchecken für den Gast, berichtet Katrin Tollgreve, Front-Office-Managerin. Arbeitgeberbestätigung und Eigenbestätigung seien vom Gast händisch auszufüllen. An der Rezeption würden die Zettel dann an die Buchung angehängt. Auch für den Mitarbeiter dauert der Vorgang dann eine Minute länger.

Dabei hat das Steigenberger bereits eine Lösung angeregt. „Das Prozedere könnte der Gast auch gleich auf dem Meldeschein erledigen, indem er ein Kreuz bei dienstlich oder privat macht und im Falle von dienstlich die Adresse des Arbeitgebers einträgt“, erklärt Tollgreve. So liefe das in einem Partnerhotel in Eisenach. Abgesehen von der Zeitersparnis sei das auch umweltfreundlicher. „In einem Quartal werden derzeit etwa drei breite Aktenordner mit Eigenbestätigungen von Gästen befüllt. Das würde komplett wegfallen.“

Alternative zur Steuer nicht in Sicht

Die Bürokratie ist auch Svenja Preuss ein Ärgernis. Die fünf Prozent Übernachtungssteuer für jeden Zimmerpreis neu zu berechnen, sei eine Fehlerquelle sondergleichen. Viel schwerer aber wiegt für sie die Ungerechtigkeit: „Mit der Übernachtungssteuer wird ein Teil einer Branche zur Zahlung von Steuern verpflichtet. Die Tagestouristen beispielsweise rauschen hier kostenlos durch Wismar.“

Eine Alternative, wie eine landesweite Tourismusabgabe, die etwa auch Händler einschließt wie in Schleswig-Holstein, sei auf absehbare Zeit von der Landesregierung nicht zu erwarten, lässt die Stadt die Mitglieder des Finanzausschusses in der Vorlage wissen.

Nicole Buchmann

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