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„Wir sind nicht dazu da, Fusionen anzuschieben“

Neukloster „Wir sind nicht dazu da, Fusionen anzuschieben“

Jürgen Ditz und Florian Schneider wollen Gemeinden die Angst nehmen

Neukloster. Ein Gespenst geht um unter den Gemeinden in Nordwestmecklenburg. Es heißt: Gemeinde- Leitbildgesetz. Das soll klären, wie zukunftsfähig die einzelnen Gemeinden sind. Mancher Bürgermeister sieht darin nur eine Stufe zur Zwangsfusion. Im Amtsausschuss des Amtes Neukloster-Warin hat Jürgen Ditz versucht, den Bürgermeistern diese Furcht zu nehmen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Grevesmühlens ehemaligen Bürgermeister als Koordinator für Nordwestmecklenburg eingesetzt. Unterstützt wird er durch Florian Schneider von der Kommunalaufsicht des Landkreises.

 

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„„Wir haben Listen zur Bewertung erarbeitet. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Ausstattung der Gemeinden, sondern auch um andere Faktoren, zum Beispiel um das gesellschaftliche Leben.“ Florian Schneider Koordinator für den Landkreis

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„„Auch wenn diese Listen sicher nicht ideal sind, sie geben aber Hinweise und liefern einige Indizien für den Zustand einer Gemeinde. Darum finde ich sie gar nicht mal so schlecht.“ Michael Ankermann (CDU) Bürgermeister von Warin

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„Ich vertrete hier nicht die Linie des Ministeriums, noch bin ich dazu da, Fusionen anzuschieben“, erklärte Jürgen Ditz. Seine Aufgabe sei vielmehr, den Gemeinden bei ihrer Selbsteinschätzung zu helfen, die bis Ende September fertig sein müsse. Sollten Gemeinden allerdings Fusionsgedanken hegen, so würden er und Florian Schneider auch dabei helfen. „Das ist aber nicht unser primäres Ziel“, betonte der Bürgermeister in Ruhestand. Schneider und Ditz versicherten außerdem, dass die Finanzen einer Gemeinde nicht allein darüber entscheiden, ob sie zukunftsfähig ist oder nicht. „Eine Gemeinde ist mehr als ihre Finanzausstattung“, betonte Jürgen Ditz und zählte auf: „Kindergarten, Vereine, freiwillige Feuerwehr, das kulturelle und gesellschaftliche Leben, das alles müssen wir betrachten, wenn wir darüber entscheiden wollen, ob eine Gemeinde weiterhin lebensfähig ist.“

Um einigermaßen objektive Ergebnisse zu bekommen, haben die Koordinatoren eine Liste mit vier Schwerpunkten entwickelt, die alle gleich stark gewichtet werden und mehrere Unterpunkte haben. Einer befasst sich mit den Finanzen. Ein weiterer ist die politische Handlungsfähigkeit. Der dritte Schwerpunkt, „örtliche Gemeinde“, bewertet die Lebensqualität in dem Ort, und im vierten wird darauf geschaut, ob die Gemeinde in der Lage ist, ihre Pflichtaufgaben wahrzunehmen. „Wir müssen uns nichts vormachen: eine Gemeinde, die es bei zwei Wahlen hintereinander nicht schafft, genügend Kandidaten für die Gemeindevertretung aufzustellen, die keinen Bürgermeister findet, keine Einkaufsmöglichkeit, keinen Verein und keine Feuerwehr mehr hat. . .“, Jürgen Ditz zuckte mit den Schultern: „Ist die wirklich zukunftsfähig?“

Warins Bürgermeister Michael Ankermann (CDU) hielt die Idee mit den Listen zwar nicht für ideal, „aber sie liefern für das Leitbildgesetz schon ein Indiz über den Zustand einer Gemeinde.“

Amtsvorsteher Adolf Wittek (Die Achtsamen), Bürgermeister von Passee, begrüßte, dass „die finanzielle Ausstattung nicht mehr das ausschlaggebende Kriterium für den Bestand einer Gemeinde ist“. Bibows Bürgermeister Dettlef Lukat (parteilos) erklärte hingegen: „Wenn das Land seinen verfassungsgemäßen Pflichten nachkommen und die Kommunen finanziell auskömmlich ausstatten würde, wären alle Gemeinden zukunftsfähig.“ Er rechnete vor: Nach der Wende habe die Gemeinde vom Land 1000 D-Mark pro Einwohner erhalten. Mit der Einführung des Euro habe es schon etwas weniger gegeben, weil der Umrechnungskurs auf 500 Euro abgerundet worden sei. „Mittlerweile bekommen wir pro Kopf vom Land noch ungefähr 321 Euro. Das hat mit ,auskömmlicher Finanzausstattung’ nichts mehr zu tun“, betonte Lukat.

Jürgen Ditz hörte sich die Klagen an, verwies aber darauf, dass sich die Gemeinden der Selbsteinschätzung nicht entziehen könnten. „Es ist ein Irrtum zu glauben, der Sturm gehe an uns vorüber. Wenn wir uns jetzt nicht den Tatsachen stellen, haben noch weniger Gemeinden die Chance, auch in Zukunft selbstbestimmt arbeiten zu können“, so der Koordinator.

Sylvia Kartheuser

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