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Wismar auf der Überholspur? Politik erhebt kaum Widerspruch

Wismar auf der Überholspur? Politik erhebt kaum Widerspruch

Bürgermeister Thomas Beyer sieht Wismars Zukunftsaussichten rosig – Was sagen die Fraktionen der Bürgerschaft – Die OZ fragte nach

Wismar Volle Schulen und Kindertagesstätten, Zuwachs bei der Bevölkerung, steigende Nachfrage bei Wohngrundstücken, Investitionen von Unternehmen wie Egger, ein Plus bei Studentenzahlen und Touristen, Wismar wird das neue Zentrum der MV-Werftengruppe: Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) stellt viele Zuwachsraten fest. Am Montag berichtete die OZ unter der Schlagzeile „Neue Töne: Bürgermeister sieht Wismar auf Überholspur“ über die neue Zuversicht.

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Bürgermeister Thomas Beyer sieht Wismars Zukunftsaussichten rosig – Was sagen die Fraktionen der Bürgerschaft – Die OZ fragte nach

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„Wismar ist eine wachsende Stadt“, sagt Beyer und sieht die Stadt auf einem so guten Weg, dass er mutig von 45000 bis 50000 Einwohnern spricht (jetzt 42443).

Die OZ wollte von den fünf Fraktionen in der Bürgerschaft wissen, ob sie den Optimismus teilen oder ob sich Widerspruch erhebt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam teilt die Auffassung des Bürgermeisters: „Wismar hat viele Trümpfe, die jetzt stechen und mit Wismar als Zentrale von MV-Werften erreichen wir eine neue Dimension. Für uns Bürgerschaftsmitglieder heißt das jetzt, mitzugestalten und für die neue Entwicklung offen und flexibel zu sein.“

Die CDU-Fraktion sieht mehr Verantwortung auf die Verwaltung zukommen. Sie müsse vorausdenken und der Bürgerschaft Vorschläge unterbreiten. Fraktionschef Siegfried Ballentin: „Wenn zusätzlich 2000 bis 3000 Arbeiter morgens auf die Werft fahren, wird das in vielerlei Hinsicht Folgen haben und das zwölf Monate im Jahr. Wenn zusätzlich Steuern eingenommen werden, müssen Schulden abgebaut werden und Investitionen werden sicher auch zusätzlich anstehen.“ Die geplante Investitionssumme von 105 Millionen Euro, die Genting in die Werft stecken will, „bleibt nicht unsichtbar. Das sieht die CDU-Fraktion als positive Entwicklung für den Werftstandort Wismar“, so Ballentin.

Der Kreisvorsitzende Hannes Nadrowitz sieht, wenn sich die Erwartungen erfüllen, die Einnahmen durch die Gewerbesteuer steigen. Nadrowitz: „Infolgedessen ließe sich auch mal über eine Entlastung der hiesigen Unternehmen nachdenken.“

Die Fraktion Die Linke sieht die Entwicklung in Wismar „durchweg positiv“, so Roland Kargel. Der Fraktionsvize fügt hinzu: „Dank wechselnder Mehrheiten in der Bürgerschaft hat sich gegenüber vergangenen Zeiten jetzt ein stärkeres Miteinander entwickelt. Das ist gut für die Gesamtentwicklung.“ Einschränkend meint Kargel: „Wir sehen Wismar noch nicht auf der Überholspur, um im Bild zu bleiben, vielleicht gerade beim Setzen des Blinkers, um dazu anzusetzen. Wir werden den jetzigen Kurs der Stadtentwicklung weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.“

René Domke, Fraktionsvorsitzender von FDP/Grüne , hält sich mit lobenden Worten zurück: „Natürlich hat sich die Hanse- und Weltkulturerbestadt Wismar gut entwickelt.“ Doch es stelle sich aus Sicht der Opposition die Frage, ob diese positive Entwicklung wegen oder trotz der Politik der Rathausspitze erreicht wurde.

„Wie viel davon kann sich ein Bürgermeister anrechnen und wie viel davon ist auf die Leistung von Bürgern und Unternehmen zurückzuführen. Sicher gehört beides dazu“, sagt Domke und meint weiter: „Bei aller Euphorie des Bürgermeisters muss es auch Politiker geben, die darauf hinweisen, dass wir in der Haushaltssicherung stecken, einen Schuldenberg von über 105 Millionen Euro aufgetürmt und eben kein Geld haben, wenn zum Beispiel das Stadion saniert werden muss oder sonst irgendeine unvorhergesehene Maßnahme ansteht.“

Es sei wichtig, die Balance zu halten zwischen Schuldenabbau und Investition, Vergangenheitsbewältigung und mutigem Blick nach vorn. Aufgabe der Bürgerschaft sei es, „einem euphorisch gewordenen Bürgermeister genau auf die Finger zu schauen, aber Notwendiges und Wichtiges nicht zu blockieren und dennoch zu hinterfragen“, auch wenn dies bisweilen als störend empfunden werde.

Für die Für-Wismar-Fraktion sagt Fraktionsgeschäftsführer Tommy Klein: „Natürlich sind diese Zahlen erfreulich, jedoch muss man anmerken, dass diese positive Entwicklung zum größten Teil von äußeren Faktoren bestimmt wird. Auf eine Krise folgt fast immer ein Aufschwung. So hat Wismar 2016 bei der Gewerbesteuer nach der krisenbedingten Talfahrt gerade einmal das Vorkrisenniveau von 2007 erreicht.“ Die Stadt habe in etwa die gleiche Einwohnerzahl wie 2010, die Geburtenzahlen seien ebenfalls gleichgeblieben. Es gebe heute in Wismar zwar 4000 mehr Fernstudenten als noch 2006, „die der Stadt jedoch insofern nichts bringen, weil sie hier nicht wohnen“ und somit keine Kaufkraft erzeugen oder Schlüsselzuweisungen vom Land bescheren.

„Man kann dem Bürgermeister nur insofern recht geben, dass Wismar eine attraktive Stadt ist, was sie allerdings vor zehn Jahren auch schon war. Befremdlich finden wir die Bemerkung des Bürgermeisters, sich nicht in Kleinigkeiten zu verlieren. Demokratie lebt von Diskussionen, egal wie kleinteilig sie auch sein mögen. Die Aufgabe der Politik ist es, genauer hinzuschauen“, so Klein.

Heiko Hoffmann

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