Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Wismar fordert Millionen vom Land

Wismar/Schwerin Wismar fordert Millionen vom Land

Bürgermeister Beyer: Laut Gutachten hätte die Stadt mehr Finanzausgleich erhalten müssen

Wismar/Schwerin. Wieviel Geld erhalten die Kommunen künftig vom Land? Die Diskussion darüber ist im vollen Gange, nachdem eine Gutachtergruppe den Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) vorgelegt hat. Demnach müsste die Hansestadt Wismar mit sechs Millionen Euro weniger rechnen. Die OZ hat darüber mit Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) gesprochen.

 

OZ-Bild

Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD)

Quelle: Foto: Heiko Hoffmann

Ihr SPD-Kollege und Finanzminister Mathias Brodkorb hat in einem OZ-Interview vorgeschlagen, dass das Land hoch verschuldeten Städten wie Wismar künftig bei der Entschuldung helfen und Kommunen mit vielen Kindern finanziell besser stellen könnte...

Das ist doch bloß ein Ablenkungsmanöver. Mit solchen Angeboten sollen die Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden, damit der Widerstand nicht so groß wird. Aber das funktioniert nicht. Wir alle – die Gemeinden, Städte und Landkreise – werden gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie kämpfen. Mit einer ordentlichen Finanzausstattung wären wir auch durchaus in der Lage, unsere Kreditverbindlichkeiten zu bedienen und abzutragen und unsere kommunalen Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen.

Was genau fordern Sie?

Das Geld muss gerechter verteilt werden. Auch die FAG-Gutachter haben festgestellt, dass die kommunale Beteiligungsquote in der Vergangenheit geringer bemessen war und schon längst eine Anpassung hätte erfolgen müssen. Demnach hätten alle Städte, Gemeinden und Landkreise für vergangene Jahre deutlich mehr Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten müssen. Für die Hansestadt Wismar wäre das pro Jahr rund eine Million Euro mehr an Schlüsselzuweisungen gewesen. Das ist schon ein starkes Stück!

Wie wollen Sie es erreichen, dass das Land mehr Geld gibt?

Wir gehen stärker in die Öffentlichkeit als wir das bisher getan haben und erhöhen den Druck auf die Landtagsabgeordneten. So wie in den vergangenen Jahren kann und darf es nicht weitergehen. Im Gegenteil: Wir machen deutlich, dass es darum geht, für die Bürger gute Infrastruktur und gute Dienstleistungen vorzuhalten, im Land und in den Kommunen.

Aber die Einnahmen vieler Gemeinden sind in den vergangenen Jahren doch gestiegen...

Das sagt die Landesregierung auch immer wieder, um den Eindruck zu erwecken, den Kommunen würde es gutgehen. Aber viele haben hohe Schulden aus den vergangenen Jahren, die längst noch nicht getilgt sind. Das wird bei den Zahlen der Landesregierung immer vergessen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wismar ist mit 3600 Euro eine der höchsten in MV.

Wir haben aber kein Geld verjubelt, sondern es gut angelegt – in neue Infrastruktur und Gewerbegebiete. 2015 gab es in der Hansestadt 17 526 Arbeitsplätze. Gemessen an den Einwohnern im er- werbsfähigen Alter von 15 bis 65 Jahren entsprach das einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzdichte von 665 Jobs je 1000 Personen. Das ist ein guter Wert. Außerdem unterhalten wir städtische Unternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaft, die Stadtwerke und den Seehafen, welche sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt haben und allesamt kostendeckend und gewinnbringend arbeiten.

Wie viel Geld wurde investiert?

Seit 1990 insgesamt 823 Millionen Euro. Dafür hat die Stadt Kredite aufgenommen. Die bauen wir kontinuierlich ab – von anfangs 147 Millionen auf derzeit 94 Millionen Euro. Aber auch bei knapper Kasse wollen und müssen wir weiter investieren.

Eine höhere Finanzspritze vom Land könnte da helfen.

Es geht nicht um eine Spritze, sondern um Gerechtigkeit. Darauf haben unsere Bürger einen Anspruch. Wir wollen unsere Aufgaben besser erledigen können als bisher. Außerdem sind es die Städte und Gemeinden, die dafür sorgen, dass sich das Land so positiv entwickelt. Deshalb sollten sie einen höheren Anteil bekommen.

Wismar hat neben Arbeitsplätzen auch viele Freizeitangebote geschaffen. Unterstützt die Stadt diese auch?

Ja. Und viele Wismarer Einrichtungen wie das Theater, die Sporthallen, das Wonnemar und der Tierpark werden auch von den Nachbargemeinden genutzt. Daran sieht man, Wismar hat sich zu einem wichtigen Zentrum entwickelt, das über die Stadtgrenzen hinaus große Bedeutung hat. Und solche Zentren müssen vom Land finanziell gestärkt werden.

Der Bund will ab 2018 die Kommunen in Deutschland mehr entlasten und bundesweit fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Haben Sie das Geld schon eingeplant?

Bislang hat sich das Land noch nicht geäußert, was damit passiert. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Landesregierungen auch in Mecklenburg-Vorpommern derartige Mittel mit fadenscheinigen Begründungen teilweise einbehalten haben. Wir fordern, dass das Geld zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet wird. Die Kommunen haben einen Anspruch darauf.

Interview: Kerstin Schröder

„Die Kommunen brauchen Planungssicherheit“

Zum 1. Januar 2018 soll das Finanzausgleichsgesetz novelliert werden – so der Plan. Doch derzeit sieht es nach einer Verzögerung aus. Wie der Städte- und Gemeindetag mitteilt, liege das in Auftrag gegebene Gutachten vor. Doch es gebe keinen laufenden Dialog zwischen den Kommunalverbänden und dem Land. Dabei wäre der dringend nötig. Bis Mitte des Jahres bräuchten die Städte und Gemeinden Planungssicherheit für ihre Haushalte 2018 – vor allem für Investitionen, größere Unterhaltungsaufgaben und die wichtigsten freiwilligen Leistungen, sagt Geschäftsführer Andreas Wellmann.

Die Landesregierung will Ende April die Gespräche aufnehmen. Ziel sei es, „so schnell wie möglich“ ein Gesetz zu bekommen, das einen gerechten Finanzausgleich sichere und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse unterstütze. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, dass ein solches Gesetz größtmögliche Akzeptanz bei allen Beteiligten erfordere.

Jährlich etwa 1,1 Milliarden Euro erhalten die Kommunen bislang über den kommunalen Finanzausgleich, weitere Millionenzuwendungen gewährt das Land über Sonderprogramme. Laut Sellering können die Kommunen wegen der hohen Zweckbindung bislang nur über ein Viertel der Zuweisungen frei verfügen. Dieser Anteil solle erhöht und die kommunale Selbstverwaltung so gestärkt werden.

9,8 Millionen Euro bekommt die Hansestadt Wismar derzeit jedes Jahr an Schlüsselzuweisungen vom Land. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt – kurz gesagt – die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen. Ohne die Gelder vom Land könnten viele Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, weil ihre eigene Steuerkraft zu niedrig ist. Seit Jahren fordern die Kommunen daher mehr Geld vom Land.

ks

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Kritik an Notenbanken
Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Waren „Made in Germany“ sind begehrt - deshalb hat Deutschland einen Exportüberschuss. Der Haltung von Finanzminister Schäuble gegen staatliche Eingriffe folgt der IWF nur bedingt. Überschüsse kann man auch investieren, lautet das Credo in Washington.

mehr
Mehr aus Politik
Verlagshaus Wismar

Mecklenburger Straße 28
23966 Wismar

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag 10.00-17.00 Uhr
Freitag 10.00-16.00 Uhr

Leiterin Lokalredaktion: Kerstin Schröder
E-Mail: wismar@ostsee-zeitung.de
Telefon: 0 38 41 / 415 65

Ticket- und Anzeigenverkauf: 03841 / 41550.

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.