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Wismar muss 1,9 Millionen Euro für Lübsche Burg nachreichen

Wismar Wismar muss 1,9 Millionen Euro für Lübsche Burg nachreichen

Stadt hat über Jahre die Eigenanteile für Fördermittel nicht gezahlt / Verwaltung prüft nun Schadenersatzansprüche gegenüber Entwicklungsträger DSK

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In die Entwicklung des ehemaligen Sperrgebietes Lübsche Burg sind seit 1993 mehr als 21 Millionen Euro geflossen.

Quelle: Ulrich Jahr

Wismar. Ein Konto, das eine Unterdeckung von knapp 1,9 Millionen Euro aufwies, war Thema im Bauausschuss der Bürgerschaft am Montagabend. Aber nur kurz. Ohne Nachfragen wurde einem Antrag der Verwaltung auf Übertragung von Mitteln aus der Entwicklungsmaßnahme Lübsche Burg in die Gesamtmaßnahme Altstadt zugestimmt.

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Stadt hat über Jahre die Eigenanteile für Fördermittel nicht gezahlt / Verwaltung prüft nun Schadenersatzansprüche gegenüber Entwicklungsträger DSK

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Dabei gab die Vorlage Anlass zu Fragen. Es ging um das Treuhandkonto für das ehemalige Konversions- und nun Baugebiet Lübsche Burg. Seit 1993 bekam die Hansestadt dafür Geld aus verschiedenen Städtebaufördermitteltöpfen – insgesamt rund 21,6 Millionen Euro. Ein Teil davon musste mit Eigenmitteln mitfinanziert werden. Im Januar dieses Jahres kam ans Licht: Die Hansestadt blieb die Eigenanteile für die jeweiligen Fördersummen schuldig. Ein Bescheid des Landesförderinstitutes flatterte auf den Tisch der Verwaltung: Zu erstatten seien 1,878 Millionen Euro. Inklusive 98620 Euro Zinsen.

Mit der Verwaltung und Entwicklung des Areals war von Beginn an die Deutsche Stadt- und Entwicklungsgesellschaft (DSK) beauftragt. Laut Stadt waren die entsprechenden Eigenmittel bereitgestellt worden. Unklar ist, warum sie nicht abgerufen und an die jeweiligen Fördergeldgeber weitergeleitet wurden. Der Büroleiter des DSK-Büros in Wismar wollte dazu keine Stellung nehmen und verwies auf die Pressestelle der DSK in Berlin. Dort wollte sich niemand „zu einem verwaltungsinternen Prüfvorgang äußern“, teilte der Pressesprecher auf OZ-Anfrage mit. Die Stadt prüft indes etwaige Schadenersatzansprüche.

Was nichts daran ändert, dass das Landesförderinstitut die Erstattung der 1,878 Millionen Euro fordert. Um die Kosten aufgrund weiter fälliger Zinsen nicht noch mehr in die Höhe zu treiben, hatte die Stadt Mitte Juli knapp 1,2 Millionen Euro auf das besagte Treuhandkonto überwiesen. Geld, das aus Schlüsselzuweisungen des Landes, Gewinnausschüttungen des städtischen Eigenbetriebes und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder der Steuererstattung des Krankenhauses stammt. Der Rest soll im Laufe dieses und nächsten Jahres aus den genannten und weiteren Quellen gedeckt werden.

Mehreinnahmen, die ansonsten zur Konsolidierung des Haushaltes genutzt worden wären.

Ende des Jahres sind die Entwicklungsmaßnahmen auf dem Areal Lübsche Burg abgeschlossen. Die knapp zwei Millionen auf dem Treuhandkonto dafür also nicht mehr nötig. Die Stadt hat inzwischen mit dem Wirtschaftsministerium verhandelt: Das Geld könne für die Altstadt ausgegeben werden, wenn die Verwaltung einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft herbeiführt. Der Bauausschuss hatte dem am Montag zugestimmt. Heute berät der Finanzausschuss über die Vorlage.

Die Lübsche Burg – vom Sperr- zum Wohngebiet

Im Kasernenkomplex Lübsche Burg waren das 288. Garde-Mot.-Schützenregiment sowie das 199. Garde-Panzerartillerieregiment der sowjetischen Armee stationiert.

6. Mai 1993: Die sowjetischen Truppen laden die Bevölkerung kurz vor Abzug auf das Gelände ein – eine absolute Ausnahme.

Für die Landesgartenschau im

Jahr 2002 wurde ein Großteil des

Areals umgestaltet. 20 Tonnen

Munition und 140 Tonnen Schrott

wurden geräumt.

Ein neues Wohngebiet ist entstanden, eine Kindertagesstätte wurde eröffnet und ein ehemaliges Kasernengebäude zum Seniorenheim umgebaut.

Im ehemaligen Stabsgebäude des Kasernenkomplexes stellt nach Umbaumaßnahmen seit Dezember 2012 das Technische Landesmuseum „Phantechnikum“ aus.

Aktuell wird ein weiteres Wohngebiet entwickelt. Geplant sind 79 Eigenheime, bis zu 24 Reihenhäuser, dazu Mehrfamilienhäuser, Gewerbe, Parkplätze und Nahversorger.

Nicole Buchmann

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