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Polizei: Rund 300 Wahlplakate zerstört

Wismar Polizei: Rund 300 Wahlplakate zerstört

Die Wahlwerbung der Parteien ist auch in diesem Jahr Ziel von Vandalismus. Vor allem Parteien des rechten Spektrums spüren das vermehrt.

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Wahlplakate zur Landtagswahl in drei Wochen in der Hansestadt – keine Partei bleibt verschont in diesem Jahr. Laut Polizei aber sind die Plakate von NPD und AfD in Nordwestmecklenburg am häufigsten Ziel von Vandalismus. Fotos (5):Nicole Buchmann; Grafik: Arno Zill

Wismar. Philipp-Müller-Straße, Bürgermeister-Haupt- und Störtebeker Straße – der Zettel, den Horst Krumpen, Direktkandidat der Linken, von einem Kunden in seinem Zeitungsladen entgegen nimmt, listet die Straßen auf, in denen die Wahlplakate der Linken beschmiert, abgerissen, besprüht worden sind. 25 Anzeigen hat die Polizei in Wismar und Nordwestmecklenburg wegen Sachbeschädigung, Diebstahls und Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole im Zusammenhang mit der Wahlwerbung aufgenommen.„Das waren überwiegend Sammelanzeigen“, sagt Polizeisprecherin Sophie Pawelke. Dahinter verbergen sich demzufolge 287 zerstörte Plakate – Plakate aller Parteien. Stand gestern. Erst in der Nacht von Freitag auf Sonnabend seien in Wismar 55 Plakate beschädigt worden, sagt Pawelke. Die meisten davon von der AfD. Die Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal bei den Landtagswahlen antritt, spricht selbst von bislang 340 zerstörten Plakaten in ganz Nordwestmecklenburg.

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Die Wahlwerbung der Parteien ist auch in diesem Jahr Ziel von Vandalismus. Vor allem Parteien des rechten Spektrums spüren das vermehrt.

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Für den Politikwissenschaftler Martin Koschkar von der Universität Rostock ein klares Zeichen dafür, dass sich neben der NPD nun mit der AfD ein weiterer polarisierender Akteur in den Wahlkampf einbringt. Die Stimmung in der Öffentlichkeit sei ohnehin polarisiert – gerade im Hinblick auf die Flüchtlingsdebatte. Das spiegele sich in solchen Zahlen wieder. Koschkar und seine Mitarbeiter sammeln derzeit Daten über zerstörte Wahlplakate. Sie sollen Teil einer Studie werden, die im Oktober erscheint. Auch Polizeisprecherin Sophie Pawelke hält sich mit Tendenzen zurück. „Deutlich wird, dass sich das Anzeigeverhalten verändert hat – es gehen mehr Anzeigen ein.“ Dass in diesem Wahlkampf tatsächlich mehr Plakate zerstört wurden und werden als bei vergangenen Wahlen, sei so noch nicht festzustellen.

Tom Brüggert, Wahlkampfhelfer von Wismars CDU-Kandidat Frieder Weinhold, sitzt im Wahlkreisbüro und sortiert Flyer. „Ich fahre nachher noch eine Runde mit dem Fahrrad durch die Stadt, um zu gucken, wo wir Plakate ersetzen müssen“, sagt Brüggert. 200 Stück haben sie noch in Reserve. Brüggert meint die, die an den Laternenmasten hängen. Bei den Großaufstellern ist das Konterfei des Innenministers Ziel der Vandalen. „Lügner. Jude.“ haben sie ihm in Schwarz aufs Gesicht gesprüht. Unhaltbar nennt das Koschkar. Im Hinblick auf die Zerstörung von Wahlplakaten von einer kompletten Verrohung zu sprechen, sei aber zu früh. Auch Brüggert geht davon aus, dass es vielen um die reine Zerstörungswut geht. „Dadurch, dass alle Parteien betroffen sind, ist das offenbar weniger eine politische Aussage.“

„Alle Jahre das Gleiche“, resümiert der Grüne Tino Schwarzrock. Seine Partei hängt die Plakate, die nicht mehr zu reparieren sind, ab. Ersatz gibt es keinen. „Wir haben nur ein kleines Kontingent, Reserven sind nicht eingeplant“, sagt Schwarzrock. Die FDP hat noch ein paar mehr Plakate übrig. „Wir haben weniger Zerstörung als in den Vorjahren“, sagt René Domke. „Und wenn ich mir das Straßenbild so ansehe, kriegen ja alle Parteien was ab.“ Schönreden wolle er das deshalb jedoch nicht. Neben typischem Vandalismus gebe es auch Fälle, die interessant für den Staatsschutz seien, so Domke. Seine Partei erstattet derzeit regelmäßig Anzeige. „Man kann sich darüber streiten, ob es insgesamt zu viele Plakate sind, aber keiner beeinflusst die Wahlentscheidung der Leute, indem er Plakate zerstört.“

Lars Löwe von der AfD spricht in diesem Zusammenhang von fehlender demokratischer Gesinnung. Es gebe leider Menschen, die statt mit Argumenten mit Zerstörung auf unterschiedliche politische Positionen reagieren. Wismar sei zwar Schwerpunkt in Nordwestmecklenburg – im Vergleich zu Rostock, Neubrandenburg oder Schwerin halte sich die Zerstörung aber noch in Grenzen.

„Wir haben noch drei Wochen. Wer jetzt schon sein Pulver verschossen hat, ist selbst schuld“, sagt SPD-Kandidat Tilo Gundlack. Aus seiner Sicht war der Vandalismus in den vergangenen Jahren weitaus größer. „2011 haben wir die Plakate abends hingehängt, am Morgen waren sie weg oder zerstört.“ Er habe Reserven eingeplant, auch wenn es ärgerlich sei, dass Menschen ihre politische Meinung mit Gewalt kundtun müssen.

So werden sich die Parteien, die noch ausgestattet sind mit Reserven, in den verbleibenden drei Wochen vor der Wahl wieder öfter an den Laternenmasten zu schaffen machen und ihre Wahlwerbung erneuern. Die großflächigen Aufsteller hingegen haben sie an Agenturen ausgelagert, die Aufsteller zum Teil nur gemietet. Leidtragende sind Firmen wie die von Sebastian Harth. Rund 1 000 Aufsteller gehören ihr im ganzen Land. 500 Euro kostet eine der 3,5 mal 2,5 Meter großen Tafeln. Werde ein Großaufsteller zerstört, müsse die Firma ihn ersetzen. Harth ist nach eigener Aussage entsetzt über die Radikalität, mit der die Aufsteller zerstört würden. Es ginge nicht mehr darum, dass die Tafeln beschmiert und die Kandidaten verunstaltet würden, sagt er. „Die Aufsteller werden mit voller Wucht zertreten und zerstört, Stützen und Erdnägel gestohlen.“ Zudem würden die Mitarbeiter beim Aufstellen und Bekleben der Tafeln auf offener Straße bepöbelt und beschimpft.

Die Polizei hat bislang 13 Tatverdächtige ermittelt. „Die meisten sind den Kollegen im Streifendienst aufgefallen – vermehrt an den Wochenenden“, sagt Sophie Pawelke. Horst Krumpen in seinem Zeitungsladen winkt ab. „Das ständig zu kontrollieren – das schaffen wir nicht.“ Ein Mitarbeiter kümmere sich bei ihm um den Wahlkampf, zwanzig Stunden in der Woche. Die übliche Verlustrate – wie Krumpen sie nennt – liegt bei 80 Prozent.

Nicole Buchmann

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