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Wismar Langsamer als die Polizei erlaubt: Bau etlicher Reviere verzögert sich
Mecklenburg Wismar Langsamer als die Polizei erlaubt: Bau etlicher Reviere verzögert sich
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06:19 11.02.2019
Die Sanierung des denkmalgeschützten Polizeigebäudes in Wismar verzögert sich und wird teurer als geplant. Quelle: Heiko Hoffmann
Schwerin

Der Aus- und Neubau von Polizeirevieren in MV hinkt der Planung teilweise um Jahre hinter. Negativer Spitzenreiter ist das denkmalgeschützte Polizeigebäude in Wismar: Es sollte ursprünglich Ende 2016 bezogen werden. Diese Planung wird aber nach derzeitigem Stand um 31 Monate – mehr als 2,5 Jahre – verfehlt. Beim Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei in Lärz (Mecklenburgische Seenplatte) sind es 26 Monate, beim Polizeizentrum Waldeck bei Rostock bis zu 19. Hinzu kommen Kostensteigerungen von fast 1,5 Millionen Euro in Wismar.

Arbeiten im Container

Die Linke im Schweriner Landtag hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Ergebnis: Von 20 aktuellen Baumaßnahmen liegen nur sechs im Zeitplan. Die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg stößt sich vor allem am Beispiel Wismar: „„Die Baukosten bei der Sanierung des Polizeireviers laufen aus dem Ruder. Grund ist offenbar eine ungenügende Vorbereitung der Bauplanung und eine schlampige Bauüberwachung.“ Während der Baumaßnahmen arbeiten die Wismarer Beamten in Containern. Das führe zu weiteren Problemen, so Oldenburg: „Durch die Bauverzögerung in Wismar kann auch der Neubau in Greifswald erst später beginnen. Die Container, in denen die Wismarer Kollegen untergebracht sind, werden auch in Greifswald benötigt.“

Viele Monate im Verzug

Viele Baumaßnahmen an Polizeigebäuden in MV verzögern sich:

Polizeigebäude Wismar 31 Monate

Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei Lärz 26 Monate

Polizeizentrum Waldeck 19 Monate

Polizeirevier Gadebusch 17 Monate

Polizeihauptrevier Greifswald 10 Monate

Kriminalkommissariat Ludwigslust 8 Monate

Das gehe auch an den betroffenen Polizisten nicht spurlos vorbei, sagt Christian Schumacher, Landesvorsitzender der GdP: „Jede Verzögerung bedeutet eine Belastung für die Kollegen, die bei Kälte oder Hitze im Container arbeiten müssen. Wenn wir gut arbeiten sollen, brauchen wir auch gute Polizeigebäude.“ Der Umfang der aufgelisteten Verzögerungen sei erschreckend. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es teilweise so lange dauert, bis ein Projekt fertig ist.“ Auch Schumacher meint: „Das zeigt, dass bei der Planung einiges im argen liegt.“

Ursache Bauboom

Für den Bau zuständig ist der Betrieb für Bau und Liegenschaften des Landes (BBL). Ein Sprecher nennt als einen Grund für die Verzögerung den derzeitigen Bauboom: „Die aktuelle Konjunkturlage ist für die Bauwirtschaft sehr erfreulich. Die Schattenseite der hohen Auslastung bekommt allerdings auch der öffentliche Bau zu spüren: Neben stetig steigenden Baukosten sind die Kapazitäten vieler Firmen für Bau und Planung oft ausgereizt.“ Das führe dazu, dass Firmen entweder gar keine Angebote mehr abgeben „oder aber Angebote, die so unwirtschaftlich sind, dass wir sie nicht annehmen können – schließlich arbeiten wir mit dem Geld der Steuerzahler.“ Hinzu kämen bei Polizeigebäuden Sicherheitsüberprüfungen, die zu zusätzlichen Verzögerungen führen können, so der Sprecher.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) meint: „Als Innenminister kann mich das natürlich nicht zufrieden stellen, die Polizistinnen und Polizisten warten sehnsüchtig darauf, dass sich ihre Situation in den betreffenden Dienststellen verbessert.“ Bauverzögerungen gebe es auch in den Kommunen. „Das macht die Sache nicht besser, aber ich bin sicher, dass der BBL die Eilbedürftigkeit bei der Polizei kennt.“

Nur Mieter in eigenen Räumen

GdP-Chef Schumacher sieht das Problem dagegen im BBL selbst. „Es stellt sich die Frage, ob man nicht den BBL auflösen und die Zuständigkeit für die Polizeigebäude wieder zurück an die Polizei geben sollte. Jetzt sind wir nur Mieter in unseren eigenen Räumen.“ Oldenburg spricht sich für mehr Sorgfalt aus: „Die Landesregierung täte gut daran, schon vor Beginn von Sanierungsmaßnahmen die Gebäude besser zu begutachten und während der Bauzeit eine lückenlose Bauüberwachung einzusetzen.“

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Axel Büssem