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Senioren wollen wieder Glückwünsche zum Geburtstag

Schönhof/Testorf-Steinfort Senioren wollen wieder Glückwünsche zum Geburtstag

Jahrzehntelang standen die Geburtstage der Senioren in der Zeitung / Das neue Bundesmeldegesetz schränkt die Weitergabe der Daten ein / Dagegen regt sich Widerstand

Schönhof/Testorf-Steinfort. Klemens Stockdreher (82) aus Schönhof versteht das Ganze nicht: „Wieso gibt es ein neues Bundesmeldegesetz, dass die Weitergabe der Geburtstage ab 70 durch die Meldeämter nur noch beschränkt erlaubt?“ (siehe Info-Kasten) Dass es im Bundesmeldegesetz (BMG) um eine Neuregulierung des Meldewesens geht – vor allen Dingen aufgrund der digitalen Entwicklungen – ist dem ehemaligen Landwirt dabei schon klar. Nur findet er:

„Der Paragraf, der das mit den Geburtstagen und Jubiläen der Senioren regelt, ist komplett überflüssig.“ Man könne, so Klemens Stockdreher, doch nicht alles über einen Kamm scheren. „Für uns ältere Menschen hier in den ländlichen Regionen sind Geburtstage keine Daten, das sind soziale Ereignisse.“ Zumal, wie der Rentner richtig bemerkt, „doch vorher bereits alles bestens geregelt war.“

Wer von den ab 70-Jährigen nicht wollte, dass sein Geburtstag oder Ehejubiläum im Amtsblatt und in der Zeitung stand, der konnte das kundtun. Und die es wollten, so Klemens Stockdreher, konnten sicher sein, dass das Telefon an ihrem Ehrentag auch kräftig klingelte. „Immer nach dem Frühstück haben wir in der OZ nachgeschaut“, erzählt er, „ob bei den Geburtstagen oder Ehejubiläen jemand dabei war, den man kannte“.

Als das neue Bundesmeldegesetz in Kraft trat und einige Meldeämter im Landkreis sofort begannen, es umzusetzen, wurde Hans-Jürgen Vitense, Bürgermeister von Testorf-Steinfort, von den Bürgern seiner Gemeinde immer wieder darauf angesprochen. „Viele ältere Menschen sind nicht mehr so viel unterwegs. Sie sind auf die Zeitung und das Amtsblatt als wichtige Informanten angewiesen“, bekräftigt er.

Pirko Scheiderer, Hauptamtsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Stadt Grevesmühlen und Amt Grevesmühlen-Land, erklärt dazu: „Es gibt leider keine Handhabe für uns, das Gesetz zu umgehen. Wir müssen uns daran halten.“

Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), die für den Wahlkreis Nordwestmecklenburg im Bundestag sitzt, antwortete auf eine Anfrage der OZ: „Ich habe dem Gesetz zugestimmt, denn eine Neuregelung war dringend erforderlich, wie etwa der Umgang mit den Melderegisterauskünften, der Zugang der Sicherheitsbehörden auf die Meldedaten, die Einführung der Mitwirkungspflicht der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern, um Scheinanmeldungen und die damit verbundene Kriminalität zu regeln.“ Dennoch versteht sie den Unmut der Senioren in Bezug auf die Meldung der Alters- und Ehejubiläen.

„Die Kritik ist nachvollziehbar“, so Strenz. „Auch Kollegen von mir haben ähnliche Erfahrungen gemacht, der Wunsch nach einer Lockerung in diesem Punkt besteht. Bei Gesprächen um Änderungen des BMG wird dieser Punkt auch thematisiert, dies habe ich von der ,Arbeitsgruppe Innen’ unserer Fraktion erfahren.“

Frank Junge, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Wismar, sieht ebenfalls Änderungsbedarf. Gegenüber der OZ äußerte er: „Zum Zeitpunkt der Abstimmung zu diesem Gesetz im Frühjahr 2013 war ich noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich weiß, dass viele Seniorinnen und Senioren traurig und verärgert darüber sind. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Seniorenbeiräte oder lokale Rentnervereine nach Zustimmung ihrer Mitglieder die Daten zu Geburtstagen oder Jubiläen trotzdem eigenständig an die Presse geben können. Dennoch – ich finde es sehr sinnvoll, dass wir uns diesen Passus im Gesetz noch einmal genau ansehen. Mir ist bekannt, dass es dieses Problem in mehreren Bundesländern gibt.“

Rechtsanwalt Jens Rattensperger aus Grevesmühlen zeigt den Senioren im Landkreis noch eine andere Möglichkeit auf: „Es liegt ebenfalls kein Verstoß gegen das Gesetz vor, wenn die Senioren selbst bei der Zeitung anrufen und kundtun, dass sie eine Veröffentlichung ihres Geburtstages oder eines Jubiläums wünschen.“

Annett Meinke

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