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Wismar Sieben Jahre warten auf die Rente
Mecklenburg Wismar Sieben Jahre warten auf die Rente
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11:42 15.05.2017
Gerhard Wendt wartet seit sieben Jahren auf die Rente. Mit der Rentenkasse ist er seit Jahren im Rechtsstreit. Das Landessozialgericht hat noch keinen neuen Termin für eine weitere Verhandlung angesetzt. Quelle: Foto: Nicole Hollatz
Wismar

Gerhard Wendt (59) ist verzweifelt. Seit dem 9. November 2009 ist er krankgeschrieben, gilt als arbeitsunfähig und hofft nach Jahrzehnten in einem harten Job auf Rentenzahlungen. Vergeblich. Der Rechtsstreit mit der Rentenkasse dauert inzwischen sieben Jahre und füllt mehrere Ordner.

Ständige Schmerzen, kaputte Wirbel

An den einen Tag im November 2009 kann sich Gerhard Wendt noch gut erinnern. Er hatte Nachtschicht, saß als Lagerist und Kommissionierer im großen Stapler bei einem Wismarer Unternehmen. „Ich war nicht in der Lage, die fünf Stufen runterzugehen“, erzählt er von den starken Schmerzen im Rücken.

Er hatte so starke Schmerzen, dass er aus dem Gabelstapler nicht herauskam. „Die Kollegen haben mir geholfen.“ Wendt ist morgens gleich zum Arzt. Der zog nach Jahren mit harten Schmerztabletten und Spritzen gegen die ständigen Schmerzen die Reißleine und schrieb ihn krank mit dem Hinweis, Wendt sei so nicht mehr einzusetzen im Beruf und im Arbeitsalltag. Von 1975 bis 2001 war er fast ununterbrochen als Kranfahrer tätig, dann Hausmeister, Lagerarbeiter und zuletzt Kommissionierer und Staplerfahrer.

„Hals- und Lendenwirbel sind kaputt, der Spinalkanal ist zu“, beschreibt Gerhard Wendt die Diagnose der verschiedenen Fachärzte, erzählt von mehreren Krankenhausaufenthalten und dem Fazit, dass er mit den Schmerzen leben müsse. Er zuckt mit den Schultern. An guten Tagen kann er ein paar Schritte laufen, vielleicht 200 Meter am Stück. An schlechten Tagen schafft er nicht einmal den Weg zum Einkaufszentrum gegenüber.

Seit siebeneinhalb Jahren

krankgeschrieben

Seit dem 9. November 2009 ist er ununterbrochen krankgeschrieben. Dass sein Arbeitgeber ihm noch nicht gekündigt habe, verwundert den 59-Jährigen selbst. Das Problem: Krankengeld bekommt er längst nicht mehr. „Die Krankenkasse hat mich zum Jobcenter geschickt“, erzählt Wendt. Geld vom Jobcenter für einen ungekündigten, aber arbeitsunfähigen Angestellten.

„2009 hat mein Hausarzt schon gesagt, ich solle Rente beantragen, weil man mir nicht mehr helfen kann“, berichtet der Wismarer weiter. Am 12. April 2010 hat er dann die Rente beantragt – wegen Erwerbsminderung, hat die Befunde seines Arztes eingereicht und gedacht, es werde schnell entschieden.

„Alle Gutachter haben gesagt, es geht nicht mehr und ich soll in Rente gehen.“ Der damals von der Rentenkasse beauftragte medizinische Dienst sah das anders: Er könne, so das sozialmedizinische Gutachten vom Oktober 2010, noch leichte Tätigkeiten im Büro ausüben oder als Pförtner für einige Stunden am Tag.

Rentenkasse lehnte

Anträge immer ab

Grund genug für die Rentenkasse, den Anspruch von Gerhard Wendt auf Rente wegen Erwerbsminderung im Oktober 2010 abzulehnen und ihn auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verweisen. „Ich habe Widerspruch eingelegt, weil ich unter unerträglichen Schmerzen leide“, berichtet der Transport- und Lagerfacharbeiter. „Mein Gesundheitszustand hat sich seitdem weiter verschlechtert.“

Sein Widerspruch wurde im April 2011 abgewiesen, dagegen klagte er und bekam in erster Instanz vor dem Sozialgericht Schwerin recht. Im März 2013 wurde die Rentenversicherung Nord verurteilt, dem Kläger Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu zahlen – vom 1. Juni 2010 an.

Lange Verfahrensdauer mit Urteilen und Berufungen

Die Rentenkasse ist gegen das Urteil in Berufung gegangen. Das Sozialgericht Schwerin fällte im März 2015 wieder das Urteil gegen die Deutsche Rentenversicherung Nord. „Der Kläger kann mithin seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben und die Beklagte hat ihm keine andere zumutbare Verweisungstätigkeit benannt, dem Gericht ist eine solche zumutbare Verweisungstätigkeit, die der Kläger aufgrund seines Leistungsvermögens verrichten könnte und ihm sozial zumutbar wäre, nicht ersichtlich.“

„Er ist daher berufsunfähig“, so das Urteil. Doch gegen dieses Urteil geht die Rentenkasse an. Das juristische Streitthema ist nicht die Berufsunfähigkeit, sondern die Frage, ob Wendt Fachlagerist ist und ob er als „Bürohilfskraft“ arbeiten könnte.

Landessozialgericht

ist überlastet

Im April 2016 hat Gerhard Wendt beim Landessozialgericht als Berufungsinstanz nachgefragt, wie lange eine Entscheidung noch dauern könnte. Die Antwort: „Im o. g. Rechtsstreit wird auf Ihre Anfrage mitgeteilt, dass die Sache zur Terminierung vorgemerkt ist. Ein konkreter Termin kann leider noch nicht mitgeteilt werden, da vorrangig ältere Verfahren zu fördern sind. Derzeit sind zirka 3/4 der Verfahren älter als das vorliegende.“

Im Jahr 2016 waren, so heißt es aus dem Landessozialgericht, dort 2117 Berufungsverfahren anhängig, 796 wurden entschieden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 35,6 Monate – zwei Monate länger als noch im Jahr 2015. Wendts Anwalt schreibt gerade die Verzögerungsrüge an das Landessozialgericht.

Das Geld ist knapp

und belastet die Familie

Die lange Verfahrensdauer belastet die Familie Wendt sehr, auch finanziell. „Wie lange soll das noch so gehen? Irgendwann muss doch Schluss sein? Wir leben von den paar Flöhen, die vom Alg II übrig bleiben“, schimpft Gerhard Wendt. Seine Frau Beate (56) arbeitet als Reinigungskraft, wenn sie mal Überstunden macht und mehr verdient, wird ihm das angerechnet und er muss Alg II zurückzahlen, „selbst wenn wir Geld vom Vermieter nach der Verbrauchsabrechnung zurückbekommen“.

Die Familie lebt zwar unverschuldet, aber seit Jahren am Existenzminimum. „Sonst kommen wir nicht über die Runden. Zu Anfang hatten wir viele unserer Versicherungen gekündigt, weil wir die Beiträge einfach nicht mehr zahlen konnten.“ Es geht um 900 Euro monatlich seit April 2010, seit Antragstellung. Minus all dem, was er inzwischen als Arbeitslosengeld II in Vorkasse bekommen hat.

Nicole Hollatz

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