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Wismar Staatsanwalt leitet wegen Knöllchen kein Verfahren ein
Mecklenburg Wismar Staatsanwalt leitet wegen Knöllchen kein Verfahren ein
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00:00 29.03.2014

Für die Staatsanwaltschaft Schwerin ist die Wismarer Knöllchen-Geschichte abgehakt. Sie hat ihre Prüfung zur Frage, ob die Rücknahme mehrerer Verwarngeldbescheide gegen Bedienstete der Polizeiinspektion (PI) Wismar wegen Parkens von Dienstfahrzeugen ohne Parkschein durch das Ordnungsamt strafbar ist, abgeschlossen. „Und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine solche Rücknahme kein Strafgesetz verletzt“, teilte Staatsanwalt Thorsten Kopf gestern mit. Für den in Erwägung gezogenen Verdacht der Vorteilsgewährung „war schon nicht ersichtlich, welchen Vorteil die betreffenden Polizeibeamten den Bediensteten der Stadt Wismar angeboten haben sollen“. Ebenso wenig seien für weitere hier denkbare Straftatbestände wie Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung Anhaltspunkte für eine Strafverfolgung zu ersehen. „Die Staatsanwaltschaft hat deshalb von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abgesehen“, so Kopf.

Die PI hat mittlerweile 210 Euro an die Stadt überwiesen und damit die Strafzettel fürs Parken ohne Ticket Anfang März am Zeughaus bezahlt (die OZ berichtete). Zuvor hatten sich Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) und sein Stellvertreter Michael Berkhahn (CDU) in die Angelegenheit eingeschaltet und mit PI-Chef Michael Peters gesprochen.



OZ

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