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Stadt und Landkreis nähern sich im Finanzstreit an

Wismar Stadt und Landkreis nähern sich im Finanzstreit an

Der Vertrag zur Vermögensauseinandersetzung nach der Kreisreform soll im Dezember unterschriftsreif sein.

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Gerhard Rappen (CDU), 1. stellvertretender Landrat

Quelle: oz

Wismar. In der Vermögensauseinandersetzung haben der Landkreis Nordwestmecklenburg und die Hansestadt Wismar weitere strittige Fragen geklärt. Darüber informierte der stellvertretende Landrat Gerhard Rappen (CDU) den Finanzausschuss des Kreistages. Wenn sich der Landkreis und die frühere kreisfreie Stadt Wismar auf einen gemeinsamen Vertrag einigen, will das Land die entstehenden Kosten fast vollständig übernehmen und sie aus dem Kommunalen Aufbaufonds bezahlen.

Wismar soll einen finanziellen Ausgleich für Vermögenswerte (z. B. die Gymnasien und ihre Turnhallen) erhalten, die durch die Kreisreform an den Landkreis übergegangen sind. Zu klären war unter anderem das Nutzungsrecht für den Sport der städtischen Fritz-Reuter-Grundschule in der Turnhalle des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums. Fest stehe jetzt auch, dass der Parkplatz an der Kreisvolkshochschule, den Wismar mit Städtebaufördermitteln errichtet hat, in ihrem Besitz verbleibt. Ein Wohnhaus direkt an der Claus-Jesup-Förderschule, die an den Landkreis übergegangen ist, wird ihm nun auch zugeordnet. Diskutiert wurde ebenfalls über sämtliches Inventar der übertragenen Einrichtungen, das heißt über das Volumen und den Wert.

Zur Rettungswache in der Störtebekerstraße, die Wismar gebaut hat, informierte Gerhard Rappen, dass das Land die Kosten nicht bezahlen wird. Hier müsse der Kreis das Geld an Wismar vorschießen und es über die Krankenkassenverrechnung refinanzieren. Auch für die Asylbewerberunterkunft Haffburg, die die Hansestadt nach 1990 übernommen hat, komme das Land nicht auf, sodass der Kreis die Kosten aus seinem Haushalt tragen muss. Schwerin habe aber laut Rappen signalisiert, ein zinsloses Darlehen über etwa 25 Jahre zu gewähren. „Wir können ab diesem Jahr die Abschreibung für dieses Gebäude als eine Art Miete beim Land geltend machen, was sozusagen der Refinanzierung des zinslosen Darlehens entspricht.“ Nicht zuletzt würden sich bei der Rückstellung für die Altersteilzeit der von der Stadt an den Kreis übergegangenen Mitarbeiter sowie für den Übergang von Straßen Lösungen abzeichnen.

Auf die Frage, wann der Landkreis mit dem Geld vom Land rechnen könne, sagte der stellvertretende Landrat, dass die gut zehn Millionen Euro in zwei Raten im Jahr 2014 und 2015 ausgezahlt würden. Das Darlehen für die Haffburg solle es im Jahr 2016 geben.

Den Vertrag über die Vermögensauseinandersetzung wollen Stadt und Kreis im Dezember von der Bürgerschaft und dem Kreistag beschließen lassen.

 

Haike Werfel

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