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Wismar Trotz Protests: Zwei Ausschüsse stimmen für Bettensteuer
Mecklenburg Wismar Trotz Protests: Zwei Ausschüsse stimmen für Bettensteuer
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00:27 20.02.2015
Ein Zimmermädchen macht in einem Hotel das Bett. Zwei Ausschüsse der Wismarer Bürgerschaft haben grünes Licht für die umstrittene sogenannte Bettensteuer in der Hansestadt gegeben. Das letzte Wort hat nun die Bürgerschaft am 26. Februar. Quelle: Oliver Berg

Die Ausschüsse für Wirtschaft und kommunale Betriebe sowie Finanzen und Liegenschaften haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung mehrheitlich grünes Licht für die Einführung einer sogenannten Bettensteuer in der Hansestadt gegeben, obwohl die Hotelbetreiber dagegen Sturm laufen. Falls die Wismarer Bürgerschaft am 26. Februar in ihrer Sitzung die Vorlage der Stadtverwaltung beschließen sollten, sind die Gäste, die in Wismar übernachten, gegenüber denen, die in den Hotels außerhalb der Wismarer „Stadtmauer“ Quartier beziehen, finanziell im Nachteil. Die Satzung zur Besteuerung soll am 1. April dieses Jahres in Kraft treten. Verlangt werden dann vom Gast fünf Prozent vom Übernachtungsgeld.

„Dabei wird der Beherbungsunternehmer benutzt, um für die Stadt Steuern einzusammeln“, gab Alexander Rehme-Zingelmann von der Verwaltung in der Ausschusssitzung offen zu. Fakt ist: Die Stadt braucht Geld. Das Haushaltssicherungskonzept von 2013 muss umgesetzt werden. Das zu erwartende Aufkommen durch die Übernachtungssteuer wurde aufgrund der amtlichen Übernachtungszahlen 2013 errechnet und beträgt für das erste Jahr voraussichtlich 117000 Euro und für das Folgejahr 343000 Euro. Da einzelne Ferienwohnungen in dieser Statistik noch nicht berücksichtigt wurden, kann das Aufkommen sogar noch höher ausfallen. „Ungerecht“ nannte René Domke (FDP) das Steuervorhaben und sprach sich eindeutig dagegen aus. Ins Feld führte der Finanzwirt unter anderem die einseitige Belastung einer Branche und die Konkurrenzsituation zu Umlandgemeinden. „Ich bin für die Steuer“, äußerte sich Marion Wienecke (Die Linke). „Aber einfach und pauschal sollte sie sein. Warum nicht eine Abgabe pro Aufenthalt?“, fragte die Hochschullehrerin, die sich davon einen Anreiz für längere Aufenthalte der Gäste in Wismar erhofft. Tilo Gundlack (SPD) erinnerte: „Das Gespenst der Bettensteuer schwebt schon seit Jahren über MV. Ich hätte es gut gefunden, dass die, die es letztlich betrifft, sich schon früher an die politischen Vertreter gewandt hätten. Ein Konzept, das Vertreter der Dehoga angeblich bereits mit Vertretern der Stadt besprochen habe, kenne ich nicht“, so der Kommunalpolitiker. Heike Bansemer, 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters bestätigte, dass es Gespräche gab, das Konzept aber derzeit nicht umsetzbar ist. „Es ist lediglich ein Entwurfskonzept, das nicht erkennen lässt, dass es finanziell den städtischen Haushalt entlastet“, so die Leiterin vom Amt für Finanzverwaltung. Sigfried Rakow (CDU) warf ein, dass auch die Tourismuszentrale jährlich Zuschüsse verschlingt. „Ich begrüße es, Unternehmer und Hotels auf freiwilliger Basis durch Aktivitäten und Beiträge in das Tourismuskonzept einzubinden“, äußerte er in seinem Statement. Von den Wirtschaftsvertretern war zur öffentlichen Sitzung niemand erschienen.

Am Ende des Abends stimmten die Abgeordneten vom Finanzausschuss mit sechs Ja- und drei Gegenstimmen und die Vertreter vom Wirtschaftsausschuss mit fünf Ja- und vier Gegenstimmen für die Satzung der Übernachtungssteuer.

Svenja Preuss, Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Wismar und Umgebung, ist sauer, weil die Stadtverwaltung nicht auf ihre Vorschläge eingegangen ist. „Wir haben versucht, konstruktiv an der Vorlage mitzuwirken, doch unsere Vorschläge wurden nicht berücksichtigt“, so Svenja Preuss. „So hatten wir vorgeschlagen, die Steuer nicht prozentual zu erheben, sondern einen Pro-Kopf-Satz von zwei Euro zu erheben. Und dafür sollten die Gäste, die bei uns übernachten, einen Mehrwert haben, der zum Beispiel bei Stadtrundfahrten oder beim Eintritt städtischer Einrichtungen berücksichtigt werden sollte“, fügte die Dehoga-Vorsitzende hinzu.

Wird die Dehoga gegen die Einführung der Bettensteuer klagen? „Wir werden unsere Möglichkeiten überprüfen und darüber nachdenken, ob wir juristische Schritte einleiten werden“, sagte Svenja Preuss gegenüber der OSTSEE-ZEITUNG.



Peter Preuß und Ina Schwarz

Mien Tanten un Unkel wahnten un lääften bi uns in Mäkelborg an Recknitzstrom, wiern äwers mit sik un de Welt nich so recht taufräden. Een up‘t anner Johr wür dörch denn Adebar ne Deern in‘t Hus bröcht.

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