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Wahlsiegerin Karin Strenz schweigt

KOMMENTAR Wahlsiegerin Karin Strenz schweigt

Die CDU-Bundestagsabgeordnete gibt weiterhin keine Antworten

Wismar/Berlin. Nach der Wahl, so erklärte es die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz vor laufender Kamera, könne die Presse ein Interview haben. Das Zitat, ausgestrahlt bei Report Mainz im ZDF sorgte allein schon für Diskussionen. Denn unmittelbar vor der Bundestagswahl hatten Medien bundesweit darüber berichtet, dass Karin Strenz, bislang Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, Geld aus Aserbaidschan erhalten habe. Aus einem Land, dessen Regierung im Verdacht steht, Menschenrechte zu missachten. Für Karin Strenz kam die Geschichte zur Unzeit direkt vor der Wahl. Antworten auf kritische Fragen blockte die Politikerin über Wochen hinweg ab, selbst am Wahlabend feierte die CDU in Wismar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Presse, so hieß es auf Nachfrage, sei nicht erwünscht. Das Direktmandat erreichte sie dennoch im Wahlkreis 13, und zwar mit deutlichem Vorsprung. Nun, so könnte man meinen, sei auch die Zeit für Antworten gekommen.

 

OZ-Bild

Karin Strenz (49, CDU) wurde zum dritten Mal in den Bundestag gewählt.

Fehlanzeige. Unmittelbar nach der Wahl, am 25. September, antwortete Karin Strenz beziehungsweise ihr Büroleiter mit einer Mail, dass man Fragen schriftlich beantworten würde. Daraufhin schickte die OSTSEE-ZEITUNG einen Fragenkatalog an die betreffende Mailadresse. Am Dienstag, 26. September, waren noch keine Antworten von Karin Strenz im Postfach. Also schickte die Redaktion noch eine Mail hinterher mit der Frage, wann denn mit den Antworten zu rechnen sei. Das Ergebnis: Fast Null, es gibt keine Antworten auf die Fragen der Redaktion. Nur eine Mail mit einem Satz, in dem der Büroleiter von Karin Strenz auf die Erklärung hinweist, die vor einigen Tagen auf der Facebook-Seite von Karin Strenz veröffentlicht wurde.

Dort weist die Politikerin alle Vorwürfe zurück, auf die konkreten Vorhalte, was die ominösen Zahlungen anbetrifft, geht sie dort allerdings nicht ein.

Für Erhard Huzel, den Kreisvorsitzenden der CDU, ist die Geschichte weitaus weniger aufregend als für die Presse. Das, so erklärte der Kommunalpolitiker, der gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde Lüdersdorf ist, läge doch alles schon mehr als zwei Jahre zurück. Ob man am Wahlabend in Wismar über das Thema gesprochen habe? „Nein, diese Geschichte war kein Thema.“ Schwer zu glauben angesichts der zahlreichen Reaktionen auf die Nicht-Reaktion der Abgeordneten, die inzwischen ihre dritte Legislaturperiode in Berlin beginnt. Mehr, so der Kreisvorsitzende der CDU, könne er zu diesem Thema nicht sagen. Außer: „Ich hatte schon den Eindruck, dass es diese Kampagne eine Belastung für Frau Strenz dargestellt hat.“ Ob er einen Rücktritt befürworten würde? „Nein, das ist kein Thema.“

An der Basis der CDU in Nordwestmecklenburg ist die Stimmung in Sachen Karin Strenz derweil weit weniger entspannt, als der Kreisvorsitzende erklärt. So erklärte ein Mitglied der Christdemokraten aus Nordwestmecklenburg, dass man sehr wohl an einer Aufklärung der Sache interessiert sei. Aber die CDU erhalte ebenso wenig Antworten wie die Presse.

Schweigen statt Transparenz

Medienkampagne, das war in den vergangenen Tagen des Öfteren aus den Reihen der CDU zu hören, wenn es um den Fall Karin Strenz ging. Die ist es mitnichten. Vielmehr ist es ein Unding, dass eine Politikerin, die jahrelang keinen Termin ausgelassen hat, um die Presse über ihre Arbeit zu informieren, seit Wochen der Öffentlichkeit keine Antworten gibt. Dass Wähler frustriert sind, wenn es um Politik geht, hat auch mit solchen Vorgängen zu tun. Sind die Vorwürfe haltlos, dann kann Karin Strenz es öffentlich sagen. Stimmt es, dass die Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe Geld aus Aserbaidschan erhalten hat, dann muss es Konsequenzen geben. Dass die örtliche CDU die Sache totschweigt, macht die Angelegenheit noch fragwürdiger. Wo sind die Versprechungen von Bürgernähe und Transparenz? Gelten die Sätze aus dem Wahlkampf nicht? So kann und darf unsere Demokratie nicht funktionieren.

Unbeantwortete Fragen an Karin Strenz

Und das sind die Fragen, die Karin Strenz nicht beantwortet:

In den vergangenen Tagen wurden keine Presseanfragen von Ihnen beantwortet, weshalb nicht?

Es steht der Vorwurf im Raum, dass Sie indirekt über eine Beraterfirma Geld aus Aserbaidschan erhalten haben. Entspricht das den Tatsachen?

Wofür wurde dieses Geld bezahlt?

Welche Aufgaben hatte die Beraterfirma?

Weshalb gab es diese Firma nur wenige Monate?

Wie beurteilen Sie die öffentliche Kritik an dem Widerspruch zwischen dem Mandat und der Gründung einer Beraterfirma?

Warum haben Sie nicht in der vergangenen Woche Stellung zu den genannten Vorwürfen genommen?

Werden Sie auch künftig im

Rahmen ihrer Arbeit im Bundestag für Aserbaidschan zuständig sein?

Haben die Vorwürfe Konsequenzen für Ihre berufliche/politische Laufbahn?

Michael Prochnow

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