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Wismar Wasser soll nicht in fremde Hände
Mecklenburg Wismar Wasser soll nicht in fremde Hände
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00:00 04.04.2013
Wismar

„Die Versorgung mit Wasser ist eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge. Sie muss darum in öffentlicher Hand bleiben“, fordert Gabriele Davids (SPD). Für Uwe Boldt (Linke) ist Wasser das „wichtigste Lebensmittel der Welt“. Beide Fraktionen der Wismarer Bürgerschaft wenden sich strikt dagegen, dass Wasser in fremde Hände kommt. Ihr Antrag fand in der Bürgerschaft breite Zustimmung.

Danach spricht sich die Hansestadt gegen die von der EU geplante Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus. Zum Hintergrund erklären die Fraktionen, dass die Richtlinie öffentlichen Auftraggebern vorschreibe, „Konzessionen künftig EU-weit auszuschreiben. Dies betrifft neben Bauaufträgen auch Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung. Dadurch wird der Weg frei gemacht für Privatisierungen in der Wasserwirtschaft“. Die kommunale Wasserversorgung, sind SPD und Linke überzeugt, sichere eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen. „Eine private Wasserversorgung hingegen kann zu höheren Preisen und einer Verschlechterung der Qualität führen“, sprechen die beiden Fraktionen als Beispiel Portugal an, „wo die Wasserversorgung bereits privatisiert wurde und die Preise in kurzer Zeit um das Vierfache gestiegen sind“.

Uwe Boldt erinnerte in der Diskussion an die jüngsten Lebensmittelskandale um Bioeier und Pferdefleisch. Diese entstünden im Streben „um Gewinnmaximierung“. Daher sei es wichtig, dass Wasser in öffentlicher Hand bleibe.

Für die FDP, die sich bei der Abstimmung enthielt, sprach Fraktionschef René Domke von „Panikmache und Fehlinformationen“. Es gehe um ein Aufbrechen von Monopolstellungen, um saubere Ausschreibungen und Korruptionsbekämpfung. Für Domke werde ein Teufelsbild an die Wand gemalt, wenn gesagt werde, dass Privatisierungen automatisch zu Teuerungen führen würden.

Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) ist dagegen, dass die Kommunen von der EU gezwungen werden, die Wasserversorgung auszuschreiben. „Das wollen wir selbst entscheiden.“ Er hofft dabei auf Unterstützung vom Bund.

Mit dem Beschluss der Bürgerschaft befindet sich Wismar in guter Gesellschaft. Auch der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindetag MV, weitere Kommunen und Bürgerinitiativen fordern, die kommunale Wasserversorgung unabhängig von ihrer Rechtsform in öffentlicher Hand zu belassen.

Heiko Hoffmann

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